CDU Stadtverband Nagold
Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2019
HAUSHALTSREDE DER CDU-FRAKTION
zum Haushalt 2019
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herr Bürgermeister Breitling, als Sie in der letzten Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan einbrachten, strahlte noch die Sonne über Nagold, konnten Sie doch erstmals bereits im Haushaltsplan und nicht erst im Rechnungsergebnis, nach Haushaltsvollzug, einen satten Überschuss im Ergebnishaushalt von 1,36 Millionen Euro verkünden.
Zwischenzeitlich verhageln uns die Haushaltsberatungen des Kreises dieses gute Ergebnis. Wegen der zu erwartenden Erhöhung der Kreisumlage verringert sich der Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt, wie Sie uns jetzt nachträglich mitgeteilt haben, auf lediglich 367.400 Euro und der Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt um 993.600 Euro. Das ist nicht erfreulich, aber verglichen mit den Überschussansätzen im Haushaltsjahr 2017 und 2018 noch immer ein herausragendes Ergebnis, mit dem die Stadt gut leben und zurechtkommen kann.
Dies gilt umso mehr, als wir durchaus optimistisch gestimmt sein dürfen, dass das Rechnungsergebnis für den kommenden Haushalt, wie schon in den vergangenen Jahren auch, zu deutlich besseren Ergebnissen führen wird.
Dies liegt daran, dass Sie die Einnahmen der Stadt wiederum zurückhaltend kalkuliert haben. Das ist ganz im Sinne der CDU-Fraktion, weil es uns vor bösen Überraschungen während des Haushaltsvollzuges schützt, aber auch weil die wirtschaftliche Gesamtentwicklungen derzeit Risiken birgt, die sich unmittelbar auf das städtische Hausaufkommen auswirken könnten.
Immerhin verzeichnete die letzte Steuerschätzung erstmals einen, wenn auch maßvollen Rückgang des erwartenden Steueraufkommens.
Deshalb tun wir gut daran, die Ausgaben auf Sicht zu fahren. Hierzu haben wir umso mehr Anlass, als einige Kennzahlen der Haushaltsentwicklung nicht erfreulich sind. Die Personalausgaben sollen im Jahr 2019 auf 18,6 Millionen Euro steigen. Vor 11 Jahren, im Jahr 2009, waren es noch 11,7 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung von rund 59 Prozent.
Trotz guter Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, für die wir die Verwaltung loben, steigt der Verwaltungsaufwand gegenüber dem Vorjahr von 12,3 Millionen Euro, auf 13,5 Millionen Euro, somit um 1,2 Millionen Euro an.
Auch die Schuldenentwicklung ist letztlich nicht erfreulich. Zwar gelingt es uns durch die strikte Einhaltung der Vorgabe, jährlich 1 Million Euro im Kernhaushalt zu tilgen, die Verschuldung dieses Haushalts zum Jahresende 2019 auf 13,5 Millionen Euro zu senken. Unter Einbeziehung der Verschuldung der Eigenbetriebe erhöht sich die Gesamtverschuldung der Stadt Nagold jedoch trotzdem auf 63,4 Millionen Euro und damit auf ein Rekordniveau. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 kommt dies einer Verdoppelung der Gesamtverschuldung in diesem Zeitraum gleich.
Zwar sind die Schulden der Eigenbetriebe rentierliche Schulden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass diese Schulden von unseren Bürgern über Gebühren und Beiträge bezahlt werden müssen. Zudem ist festzuhalten, dass die Verschuldung im Kernhaushalt vor Finanzierung der Landesgartenschau noch bei knapp 6 Millionen Euro lag. Wir werden also auch Ende 2019 und somit 7 Jahre nach der Landesgartenschau die Kosten dieses Jahrhundertereignisses noch immer bei Weitem nicht beglichen haben.
Die CDU-Fraktion hält deshalb eisern an dem Grundsatz fest, dass auch in den kommenden Jahren jährlich 1 Million Euro für die Tilgung der Schulden des Kernhaushalts verwendet werden müssen, um hier von den Schulden herunter zu kommen. Ziel bleibt es, den Schuldenstand des Haushalts auf denjenigen des Jahres 2010 und gegebenenfalls noch weiter zu reduzieren.
Nagold ist eine lebenswerte Stadt. Sie verfügt über nahezu alle Einrichtungen. Namhafte Unternehmen, Handwerker, Freiberufler und Einzelhandel, sowie Einrichtungen der Verwaltung bieten die besten Voraussetzungen für einen gesicherten Arbeitsplatz. Darauf gilt es aufzubauen und den Bestand zu sichern.
Wir müssen unsere Stadt ständig weiterentwickeln, damit sie ihre Vorzüge und Qualitäten behält und für die Einwohner unseres Umlands attraktiv bleibt.
Durch eine sorgfältige Planung der Standorte für Einzelhandelsflächen müssen wir bewirken, dass der Einzelhandel in Nagold gestärkt und nicht geschwächt wird.
Das Ganze muss begleitet werden durch ein attraktives kulturelles Angebot in Nagold, bei dem wir große Fortschritte machen und durch Attraktionen, die unsere Stadt im Gespräch halten und Besucher nach Nagold ziehen, wie beispielsweise durch das Angebot Eisbahn, von dem sich bereits jetzt sagen lässt, dass es für Nagold eine herausragende Angebotsverbesserung darstellt.
Die Stadt muss für ihre Einwohner und das Umland erreichbar bleiben. Es ist deshalb richtig, wenn im Jahr 2019 die Schaffung weiterer Parkplätze im Parkhaus „Weihergässle“ (jetzt Nagold Ost) in Angriff genommen und auch durch den Anschluss der Tiefgarage Gymnasium (jetzt Nagold Nord) an die Marktstraße und die damit verbundene Schaffung weiterer Stellplätze, die Parksituation im Norden unserer Stadt verbessert wird.
Die Verwaltung hat angekündigt, dass bei der Erweiterung der beiden Parkanlagen auch Ladestationen für E-Autos bereits gestellt werden sollen. Dies ist eine zeitgemäße von uns begrüßte Maßnahme, darf aber bei E-Mobilen nicht aufhören.
Die Zahl der E-Bikes steigt sprunghaft an, weil sie in unserer bergigen Landschaft vielen erst die Möglichkeit bieten, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu nutzen. Deshalb müssen hier auch Ladestationen für E-Bikes vorgesehen werden.
Wir verfügen gegenwärtig in der Innenstadt auch über zu wenige Fahrradstellplätze. Hier müssen wir ein breiteres Angebot schaffen. Im Haushaltsplan 2019 sind entsprechende Mittel vorgesehen. Zusammen mit den Stellplätzen sollten öffentliche Ladestationen für E-Bikes mit vorgesehen werden.
Der Ausbau unseres Radwegenetzes ist noch lange nicht abgeschlossen. Hier konnten wir mit der Einweihung des neuen Radwegs von Mindersbach nach Wart eine weitere Anbindung an das überörtliche Radewegenetz herstellen. Jetzt fehlt noch die Fortführung des Radweges Richtung Talheim. Sie ist im mittelfristigen Investitionsprogramm vorgesehen. Auch die Radwegverbindung von und nach Iselshausen ist unzureichend und unsicher. Sie endet bzw. beginnt am Viadukt. Hier muss die vielbefahrene B463 überquert werden. Als Alternative kommt nur ein Radweg entlang der Waldach in Betracht, der gegenwärtig in Planung ist und zeitnah gebaut werden sollte.
Wir haben in den zurückliegenden Jahren viel Geld in die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung gesteckt und diese auf LED-Lampen umgestellt. Damit haben wir im Sinne des Umweltschutzes einen maßgeblichen Beitrag zur Energieeinsparung geleistet.
Von dieser Maßnahme sollen auch die Einwohner in der gesamten Stadt profitieren. Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass im Jahr 2019 die Nachtabschaltung in der gesamten Stadt abgeschafft wird, da die Gründe hierfür entfallen sind, da sie unseren Bürgern mehr Komfort, aber auch mehr Sicherheit bieten können.
Auch wenn ich feststellen kann, dass Nagold gegenwärtig gut da steht, wird dies nur so bleiben, wenn wir die großen Herausforderungen, die uns bevorstehen, angemessen bewältigen.
Bildung
Unsere Schulen sind in die Jahre gekommen. Ihre Sanierung erfordert einen so hohen Finanzmitteleinsatz, dass daneben die Realisierung vieler anderer wünschbaren Einrichtungen und Maßnahmen zurückstehen muss. So ist beispielhaft an eine Sanierung oder gar einen Neubau unserer Stadthalle auf längere Sicht nicht zu denken.
Trotzdem sind wir überzeugt, das Richtige zu tun, wenn wir in den kommenden Jahren unser Hauptaugenmerk bei Investitionen auf die Bildung und damit die Zukunft unserer Jugend richten. Die Sanierung der Lembergschule wird im kommenden Jahr abgeschlossen. Dann nehmen wir die Sanierung der Zellerschule in Angriff. Folgen wird die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums. Daneben stehen weitere Sanierungsmaßnahmen in den anderen Schulen der Stadt an, die wir ob der drei Großprojekte natürlich nicht vernachlässigen dürfen.
Dies ist gut investiertes Geld, weil es für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Jugend ausgegeben wird.
Daneben müssen wir unser Ganztagsbetreuungsangebot im schulischen Bereich ausbauen und überall dort, wo die Nachfrage besteht, auch entsprechende Angebote machen. Diese müssen auch Ferienzeiten einbeziehen, da die Urlaubsdauer der Eltern wesentlich kürzer ist, als die Ferienzeit der Kinder.
Neben der Investition in die Schulen müssen wir auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass das Betreuungsangebot für nicht schulpflichtige Kinder in der gesamten Stadt, also nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in allen Stadtteilen, den Ansprüchen genügt.
Es ist für uns selbstverständlich, dass wir unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dort zusätzlich Kindertagesstätten und Kindergartenplätze schaffen müssen, wo dies notwendig ist, um alle Kinder aufnehmen zu können, deren Eltern dies wünschen. Deshalb stehen wir auch zu dem vorgesehenen neuen Kindergarten Im Riedbrunnen.
Dies gilt umso mehr, als auch diese vorschulischen Einrichtungen Teil unseres Bildungsangebotes sind. Auf Grund dieser Überzeugung wäre es auch wünschenswert, wenn die Stadt auf die Erhebung von Kindergartenbeiträgen für über 3-jährige Kinder verzichten könnte. Uns ist bewusst, dass die Stadt dies aus eigener finanzieller Kraft nicht schaffen kann. Dies zeigt ein Vergleich. Während wir für die Schulen nach Abzug der Einnahmen und ohne interne Verrechnungen 2,13 Millionen Euro im Jahr 2019 ausgeben, sind dies für Kindertagesstätten 4,95 Millionen Euro. Dem stehen Elternbeiträge von 541.000 Euro gegenüber. Das ist zwar ein verhältnismäßig geringer Anteil. Angesichts des hohen Abmangels, der sich in den kommenden Jahren sicher noch vergrößern wird, kann die Stadt aber auf diesen Anteil zu unserem großen Bedauern nicht verzichten. Was wir uns jedoch leisten können, ist auf die Erhöhung dieser Beiträge zu verzichten. Die CDU-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass Erhöhungen des Kindergartenbeitrags unterbleiben, auch wenn wir dies bedauerlicher Weise jüngst nicht verhindern konnten.
Stärkung der Teilorte
Die weitere Stärkung unserer Teilorte war und ist eine wichtige Aufgabe unserer Stadt. Wir nehmen diese Aufgabe ernst. Dies lässt sich an der Ortskernentwicklung in Hochdorf, ebenso wie an dem Bau des gelungenen Dorfplatzes in Schietingen ablesen. Wir unterstützen deshalb auch den Bau der Dorfplätze in Mindersbach, Emmingen und Gündringen und hoffen, dass auch Projekte für seniorengerechtes Wohnen in den Teilorten geschaffen werden können.
Aus den jüngsten Einwohnerversammlungen nehmen wir mit, dass der Pkw-Verkehr und die gefahrenen Geschwindigkeiten in den Teilorten ein Thema sind. Das können wir mehr als nachvollziehen. Für die Kernstadt haben wir ein umfangreiches Konzept mit Tempo-30-Zonen umgesetzt. Hier müssen die Teilorte jetzt folgen.
Wir benötigen für jeden Teilort ein Verkehrskonzept, das darauf ausgerichtet sein soll, Tempo 30 zur Regel in Wohnstraßen zu machen. Auch auf Hauptstraßen sollten die rechtlichen Möglichkeiten für eine Geschwindigkeitsreduzierung ideenreich von der Verwaltung genutzt werden. Hier ist Fantasie gefragt, wie das gehen kann. Erklärungen, weshalb es nicht gehen soll, sind mehr als unbefriedigend.
Viel zu hohe Geschwindigkeiten werden beispielsweise auf der B463 in der Ortsdurchfahrt Gündringen gefahren. Hier wird es zwar bei der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h bleiben müssen. Durch strikte Kontrollen ist aber durchzusetzen, dass diese auch eingehalten wird.
Wir beantragen daher, in der Ortsdurchfahrt Gründringen eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage einzurichten. Dabei wissen wir, dass diese Forderung auch von den Kollegen der SPD-Fraktion geteilt wird. Bis diese eingerichtet ist, sollten verstärkt mobile Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.
Die verbesserte Anbindung unserer Teilorte durch den öffentlichen Nahverkehr nach Nagold steht ebenfalls auf der Agenda. Hier ist ein Stundentakt einzurichten, da nur dieser den Nahverkehr in die Teilorte planbar und seine Nutzung attraktiv macht.
Während die Verfügbarkeit des digitalen Netzes und das Mobilfunknetz in der Kernstadt Nagold zwischenzeitlich weit vorangeschritten ist, ist dies bei den Ortsteilen oft nicht der Fall. Dies ist nicht tragbar und macht die betroffenen Teilorte unattraktiv.
Wir bitten daher die Verwaltung, uns einen Bericht vorzulegen in dem aufgezeigt wird, wie unsere Teilorte mit Internetzugängen und Mobilfunkzugängen versorgt sind und welche Qualität diese haben. Aus diesem soll dann ein Maßnahmenpaket abgeleitet werden, mit dem die zeitgerechte Versorgung unserer Teilorte mit dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung hergestellt werden kann.
Ärztemangel
Das Thema Ärztemangel ist in aller Munde. Auch Nagold droht die akute Gefahr einer Unterversorgung.
Wir sind zwar sehr gut mit dem Thema Kliniken Nagold unterwegs: Dem Landkreis ist es gelungen, die entsprechende Kremien in Stuttgart davon zu überzeugen, dass ein dringender Bedarf besteht, unsere Klinik in Nagold umfassend zu renovieren und zu erweitern. Am Ende der Maßnahme haben wir eine hochmoderne Klinik. Dies wird zu einer weiteren Standortverbesserung beitragen.
Viel schwieriger ist die Situation im Bereich der niedergelassenen Ärzte. Altersbedingt geben ältere Praxisinhaber ihre Praxen auf. Nachfolger lassen sich nicht finden. Ein Thema das landauf, landab an Präsenz zunimmt.
Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, verstärkt sich diesem Thema zu widmen und in Standortbroschüren, bei Messeauftritten usw. für eine Ansiedlung von Ärzten, insbesondere Hausärzten in Nagold aktiv zu werben. Dies gilt natürlich auf für die Unterstützung bei der Suche von Räumlichkeiten und bei der Zulassung durch die Kassenärztliche Vereinigung.
5 Punkte Programm zum Wohnungsbau
In Nagold wird derzeit viel gebaut. Dies ist auch notwendig, weil wir einen hohen Bedarf an Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohnungen haben. Mit Schuld daran sind Versäumnisse in der Vergangenheit. Wir haben viele Jahre zu wenige Bauflächen ausgewiesen und bereitgestellt. Jetzt, in Zeiten des Bau-Booms steigen die Baukosten. Diese werden durch die Anforderungen für den Klimaschutz, die Barrierefreiheit und weitere Vorgaben des Bundes- und Landesgesetzgebers zusätzlich und massiv in die Höhe getrieben. Die Preisentwicklung der letzten Jahre beim Erwerb von Wohnraum und die Entwicklung der Mieten sprechen hier eine deutliche Sprache.
Der Ruf nach „bezahlbarem Wohnraum“ wird immer lauter.
Diese Rufe sind verständlich, führen aber allein nicht zu einer Lösung des Problems. Hier sind vorrangig Bund und Land gefordert gegenzusteuern.
Kleine Kommunen wie Nagold haben nur wenige Pfeile im Köcher. Umso dringender ist es, dass wir von unseren eigenen Möglichkeiten Gebrauch machen, um den Bau neuer Wohnungen zu ermöglichen. Denn letztlich wirkt nur ein ausreichendes Angebot an Wohnraum preisdämpfend. Im Rahmen einer von unserer Fraktion bei der letzten Haushaltsrede angeregten Klausurtagung haben wir uns ausführlich mit dem Thema befasst.
Heute schlägt die CDU-Fraktion ein 5-Punkte-Programm für bezahlbaren Wohnraum in Nagold vor:
Absetzgelände der KSK
Vor wenigen Tagen erschien ein polemisch aufgemachtes Flugblatt der ANU, in welchem die Stadt aufgefordert wurde, sich gegen das geplante Absetzgelände für die Bundeswehr beim Dürrenhardter Hof zu stellen. Es wurden die durch nichts belegten Behauptungen aufgestellt, dass mit dem Absetzgelände krankhaft machender Lärm und Wertverlust an Immobilien einhergingen.
Selbstverständlich ist bei der der Prüfung, ob sich dieses Gelände für die Zwecke der KSK eignet zu untersuchen, ob sich die damit verbundenen Auswirkungen im Rahmen der geltenden Gesetze und der Grenzwerte halten. Dies wird im weiteren Verfahren geprüft werden. Dann erst ist eine Abschätzung der Folgen möglich und eine sachgerechte Entscheidung. Anlass zur Panikmache besteht jedoch bis dahin in keinster Weise.
Nagold hat jahrelang zwei Fallschimjägerbataillone beherbergt, die auf dem Eisberg und in der Umgebung regelmäßig Absetzübungen gemacht haben, ohne dass dies mit den im Flugblatt ausgemalten Auswirkungen verbunden gewesen wäre.
Das Krankenhaus auf der Teufelshirnschale wird tagsüber und nachts von Hubschraubern angeflogen, die Patienten befördern und das auch am Wochenende, ohne dass bislang Klagen über diesen Flugbetrieb erhoben worden wären.
Die Bundeswehr betreibt bislang das Absetzgelände in Renningen. Uns ist nicht bekannt, dass dort über unerträglichen Lärm, dadurch hervorgerufene Krankheiten und Immobilienwertverluste geklagt würde.
Wer angesichts dessen ohne konkrete Anhaltspunkte Panikmache betreibt, läuft Gefahr, als Gesprächspartner nicht mehr ernst genommen zu werden und gefährdet den sozialen Frieden in Nagold. Da wir die ANU als Gesprächspartner bislang sehr ernst genommen haben und weiter ernst nehmen wollen, ist ihr dringend zu raten, zu seriöser Argumentation zurückzufinden.
Die CDU-Fraktion steht zur Bundeswehr. Dass diese entsprechende Übungsmöglichkeiten benötigt, um ihrem Auftrag gerecht zu werden, liegt auf der Hand. Wenn das Gelände um den Dürrenhardter Hof die Voraussetzungen bietet, um es als Absetzgelände zu nutzen, steht dem unseres Erachtens nichts im Wege.
Und wenn die Stadt dann auch noch bei ihren Projekten, wie beispielsweise die Schienenanbindung an Stuttgart und der Sanierung des OHG, wohlwollende Unterstützung durch das Land erfährt, kann uns dies nur Recht sein. Dabei handelt es sich nicht um Kompensationen.
Der Begriff führt in die Irre. Hier geht es nicht um Entschädigungsleistungen, sondern letztlich darum, dass das Land sinnvollen Projekten der Stadt Nagold, wie der Schienenanbindung Richtung Stuttgart oder die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums, wohlwollend gegenüber steht und diese priorisiert, weil wir unsererseits dem Land nicht aus bloßer Prinzipienreiterei bei seinen Planungen Steine in den Weg legen.
Ich komme zum Schluss.
Vom früheren Oberbürgermeister Rommel ist zur Finanzpolitik der Satz überliefert: „Finanzpolitik ist der hartnäckig unternommene Versuch, aus einer 1-Liter Flasche 2 Liter heraus zu schenken.“
Dieser Versuch wird uns im Haushaltsjahr 2019 zwar wiederum nicht gelingen. Trotzdem setzt uns der Haushaltsplan aber in Stand, Nagold weiter zu gestalten und voranzubringen.
Die CDU-Fraktion stimmt deshalb diesem Haushalt, einschließlich den Haushalten der Eigenbetriebe, zu.
Ihnen, Herr Bürgermeister Breitling und Ihrem Team danken wir für die Haushaltserstellung, Ihnen, Herrn Oberbürgermeister Großmann und der gesamten Stadtverwaltung danken wir für die vielfältige und erfolgreiche Arbeit, die Sie im zu Ende gehenden Jahr 2018 für die Stadt Nagold geleistet haben.