Ausführungen der CDU-Fraktion im Gemeinderat zum Haushalt 2023. Hier die gesamte Haushaltsrede zum nachlesen. 

in Ihrer Haushaltsrede haben Sie, Herr Bürgermeister Breitling darauf hingewiesen, dass Nagold mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt zum Jahresende 2021 mit 469 € deutlich über dem Landesdurchschnitt von 415 € liegt. Sie haben darauf eingestimmt, dass mit der Aufnahme der in den Haushalten 2022 und 2023 eingeplanten Kredite ein Schuldenstand von 32,9 Millionen € erreicht werde und es eine Rückkehr in die Landesgartenschau-Dimension geben werde.

Dieser Vergleich hinkt und verharmlost und beschönigt die finanzielle Situation unserer Stadt. Nach der Gartenschau belief sich der Schuldenstand im Jahr 2013 auf 19,5 Millionen € und betrug damit weniger als 60% des jetzt avisierten Schuldenstandes zum Jahresende 2023.

Das wäre vielleicht noch zu verdauen, wenn damit die Finanzierung der Großvorhaben Zellerschule und Otto-Hahn-Gymnasium verbunden wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Mit den im Haushalt 2023 enthaltenen Ansätzen ist das Bauvorhaben Zellerschule mit Einschluss früherer bereitgestellter Mittel lediglich in einer Größenordnung von 12 % finanziert. Für die Sanierung des OHG ist bislang weniger als 1.000.000 € bereitgestellt.

Trotzdem wächst schon im kommenden Jahr die Verschuldung der Stadt in eine Größenordnung, die wir uns bislang nicht vorzustellen wagten.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung, die nur die Finanzierung der Zellerschule und noch nicht einmal die Sanierung des OHG beinhaltet, wird die Gesamtverschuldung auf astronomische 61,8 Millionen € im Kernhaushalt anwachsen. Da die Sanierung des OHG noch zu finanzieren ist und mit erheblichen Baupreissteigerungen zu rechnen ist, dürfte das Ende der Fahnenstange bei der Verschuldung aber noch bei weitem nicht erreicht sein.

Die Dimension dieser geplanten Verschuldung wird deutlich, wenn sie ins Verhältnis zu den Gesamteinnahmen des Ertragshaushaltes gesetzt wird. Dies sind 69,5 Millionen €. Die Verschuldung nur des Kernhaushaltes erreicht damit nahezu den Gesamtbetrag der regelmäßigen städtischen Einnahmen.

Da kommunale Darlehen in den zurückliegenden Jahren nahezu zinslos zu erhalten waren, haben wir uns an den Gedanken gewöhnt, anstehende Aufgaben mit Schulden zu finanzieren. Das ist jetzt jedoch vorbei. Wenn die Neuverschuldung in dem Ausmaß eintritt, wie dies in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, bedeuten schon 2 % Darlehenszinsen, was aus heutiger Sicht sehr günstig wäre, eine zusätzliche jährliche Zinslast von rund 1.000.000 € über den Ausgaben für Zinsen, die im Haushaltsplan 2023

veranschlagt sind. Diese Mehrkosten müssen in einem Ergebnishaushalt finanziert werden, dessen Erträge schon heute nicht reichen, um die aktuellen Ausgaben gegen zu finanzieren. Und zu erwartende Kostensteigerungen, beispielsweise beim Energiebezug sind zusätzlich zu schultern.

Ursächlich hierfür ist, darauf haben wir bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer wieder hingewiesen, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Den Kommunen werden ständig weitere, kostspielige Leistungen auferlegt, ohne dass ihnen im erforderlichen Umfang Einnahmen zur Finanzierung zur Verfügung gestellt werden.

Die Folge ist eine Schieflage des städtischen Haushalts.

Die Notwendigkeit der beiden Schulbauvorhaben Zellerschule und OHG ist unbestritten. Aber der Stadt fehlen die finanziellen Mittel um diese Pflichtaufgaben seriös zu finanzieren. Allein deshalb werden wir uns mit diesen beiden Vorhaben noch intensiv auseinandersetzen müssen.

Dies gilt im Übrigen generell. Wir haben uns daran gewöhnt, wünschenswerte und notwendige Leistungen und Bauvorhaben umzusetzen, ohne letztlich die Frage zu beantworten, woher das Geld dafür herkommen soll.

Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel hat diese Situation treffend wie folgt beschrieben:

„Wie arm wäre unsere Politik, wenn derjenige, der höhere Ausgaben für edle und gute Zwecke fordert, auch noch gezwungen würde, nachzuweisen, woher die Einnahmen kommen sollen, um diese Ausgaben zu finanzieren."

Da angesichts der Zinswende die darlehensweise Finanzierung wieder teuer wird, werden wir, wenn sich die Finanzausstattung der Kommunen nicht verbessert, nicht mehr alle notwendigen und schon gar nicht alle wünschbaren Projekte umsetzen können, wenn wir nicht unseren Nachkommen eine schwerwiegende Hypothek aufbürden wollen. Es kommt hinzu, dass wir mit Sicherheit davon ausgehen können, dass im Anschluss an die Bauarbeiten für beide Schulen neue Sanierungsmaßnahmen anstehen, da sich der Zustand unserer öffentlichen Gebäude bis dahin mit Sicherheit nicht verbessern wird. Und diese müssen dann mangels der erforderlichen Überschüsse im Kernhaushalt auch wieder mit Darlehen finanziert werden.

Daher müssen alle in der mittelfristigen Finanzplanung der nächsten Jahre und für später enthaltenen Vorhaben auf den Prüfstand.

Entsprechendes gilt für die laufenden Ausgaben.

Die CDU-Fraktion hält es deshalb für erforderlich, alle im Investitionsprogramm enthaltenen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und neu zu bewerten. Dies gilt im gleichen Maße auch für den Ergebnishaushalt.

Dies sollte in einer hierfür speziell angesetzten Klausurtagung des Gemeinderates zeitnah erfolgen. Die CDU Fraktion beantragt diese Klausurtagung durchzuführen.

Trotz der angespannten finanziellen Situation müssen wir unsere Stadt weiter entwickeln und am Laufen halten.

Nur wenn Nagold Versorgungszentrum für 80.000-100.000 Einwohner und Gewerbe-und Industriestandort mit vielen Arbeitsplätzen und den entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen bleibt, wird es uns möglich sein das gewohnte und liebgewordene Angebot in unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Die zahlreichen Leerstände in Nachbargemeinden belegen, dass dies nicht selbst verständlich ist.

Daher verbieten sich alle Überlegungen von selbst, die die Gefahr heraufbeschwören, dass sich Menschen die seither von auswärts nach Nagold kommen, von Nagold abwenden.

Angesichts der bundesweiten Entwicklungen im Einzelhandel können wir auch nicht mehr allein auf dessen Zugkraft setzen, um die Stadt für Menschen attraktiv zu halten.

Industrie, Handel, Dienstleister und Gastronomie, die Eigentümer von Immobilien und die Kulturveranstalter müssen erkennen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und die Bündelung finanzieller Mittel erforderlich sind, um das Erreichte zu bewahren und weiter auszubauen.

Die Werbung für den Standort Nagold kann nicht mehr allein von Handel und Stadt geschultert werden. Hier müssen sich alle einbringen, denen am Standort Nagold gelegen ist.

Wir müssen Stadtmarketing als Politik für den Standort Nagold begreifen und unter diesem Blickwinkel weiterentwickeln.

Organisatorisch sollte das Stadtmarketing an den City Verein angegliedert werden. Damit wird die erforderliche Verbindung zum City-Marketing geschaffen und werden Schwerfälligkeiten, die in einer öffentlichen Verwaltung unvermeidbar sind, vermieden. So wird auch die Grundlage geschaffen, für die Finanzierung des Stadtmarketings neue Partner aus den Bereichen zu gewinnen, die von einem guten und attraktiven Standort Nagold profitieren, weil sie Arbeitskräfte finden, Immobilien vermarkten und Kunden für die angebotenen Leistungen finden.

Dabei bleibt es Aufgabe der Stadt, sich an der Erledigung dieser Aufgabe finanziell zu beteiligen, aber auch durch die Bereitstellung von Industriegebieten und von Wohngebieten die Voraussetzungen für eine Stärkung des Standortes Nagold zu schaffen.

Die Stadt hat in den zurückliegenden Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen, im Interesse des Klimaschutzes die öffentlichen Gebäude zu ertüchtigen

und erneuerbare Energien auszubauen, und unser Radwegenetz zu vervollständigen. Wir sind da auf einem guten Weg.

Bedauerlicherweise mussten wir in Sachen Metropolexpress in Richtung Stuttgart eine Vollbremsung erleben. Noch vor wenigen Jahren schien die Einrichtung eines Metropolexpresses nach Nagold in greifbarer Nähe.

Leider haben uns hier die Aufgabe des Projekts Übungsplatz für das KSK durch das Land und im Wolkenkuckucksheim angesiedelte Fantasien, insbesondere auch in den Reihen der SPD, zu einer direkten neuen Schienenverbindung Richtung Herrenberg, aus der Bahn geworfen und den Metropolexpress in weite Ferne davonziehen lassen.

Anstatt im Zuge von Stuttgart 21 diese Schienenverbindung einzurichten, wurde eine weitere Machbarkeitsstudie, die wievielte eigentlich, zu diesem Thema in Auftrag gegeben. Die letzte Studie stammt aus den Anfangsjahren dieses Jahrtausends. Seither sind 20 Jahre vergangen und wir sind noch keinen Schritt weitergekommen.

Wer eine durchgehende, umsteigefreie Zugverbindung von Nagold nach Stuttgart in überschaubarer Zukunft schaffen will, der muss auf den Metropolexpress setzen, weil der Bau einer neuen Schienenverbindung in Deutschland wenigstens 20-30 Jahre in Anspruch nimmt. Nur der Metropolexpress ist auf dem bestehenden Schienennetz machbar und damit zeitnah realisierbar, wenn man das will.

Zudem kann nur der Metropolexpress mit den möglichen Stationen Emmingen, dreimall Nagold, Iselhausen, Gündringen/Schietingen und Hochdorf eine Anbindung von Nagold insgesamt und nicht nur der Kernstadt bieten.

Wir müssen deshalb gegenüber Kreis und Land darauf drängen, dass die Realisierung des Metropolexpress schnellmöglichst in Angriff genommen wird und seitens der Stadt die erforderlichen Unterstützungsleistungen erbringen.

Der Ausbau der Kindertagesstätten ist eine Pflichtaufgabe der Stadt und muss von uns geschultert werden, auch wenn darin letztlich eine wesentliche Ursache für die vorhandene Schieflage des städtischen Haushalts zu finden ist. Musste die Stadt im Jahre 2011 für diese Aufgabe noch 1.860.000 € an städtischen Mitteln aufwenden, sind dies im Jahr 2023 bereits 5,62 Millionen €, jeweils ohne innere Verrechnungen. Und das mit weiter steigender Tendenz. Wir können dem Problem auch nicht mit der Erhöhung der Kindergartenbeiträge beikommen, da dies unsere Familien mit Kindern finanziell überfordern würde.

Daher begrüßen wir es, dass die Verwaltung vorhandene Ressourcen abgeklopft hat, um kostengünstiger Kita-Plätze anbieten zu können. Die Einrichtung der Waldkindergärten aber auch die Nutzung des Schulhauses in Gündringen sind beispielhaft.

Dass wir zudem im Hinblick auf die Zukunft zusätzliche Kita-Plätze in Vollmaringen, Hochdorf, Emmingen und auf dem Lemberg benötigen werden, ist absehbar, muss aber im Hinblick auf die städtischen Finanzen in der notwendigen zeitlichen Taktung

angegangen werden. Dabei gilt für uns der Grundsatz, dass jedes Kind einen Kita-Platz erhalten kann, dieser aber nicht neben jedem Haus gelegen sein muss.

Neben der Schaffung neuer Plätze ist es notwendig, dass die Qualität unserer bestehenden Einrichtungen auf hohem Niveau erhalten bleibt. Dies erfordert eine regelmäßige Überprüfung des Zustands unserer Kitas. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb für einen 2-jährigen „Qualitätscheck" sämtlicher Kinderbetreuungseinrichtungen aus der die jährlichen Situationsberichte sowie das strategische Entwicklungskonzept zur Kitalandschaft sinnvoll ergänzt.

Hierzu werden wir noch gesondert einen Antrag vorlegen.

Der Wohnungsbau bleibt eine wichtige Aufgabe. Mit unserem Eigenbetrieb WIN haben wir hier ein Standbein zu Bündelung der städtischen Aktivitäten geschaffen.

Gegenwärtig ist leider zu beobachten, dass durch die Verteuerung des Bauens aber auch durch den steilen Zinsanstieg in diesem Jahr der Wohnungsbau einbricht.

Dabei bleibt die Forderung, nach bezahlbaren Wohnungen, so richtig sie im Grunde auch ist, lediglich wohlfeil. Denn wo Bauvorschriften und Bauvorgaben den Bau neuer Wohnungen verteuern und zusätzlich Zinsen in in den letzten Jahren nicht gekannter Höhe anfallen, kann Wohnraum nicht billig erstellt und damit auch nicht „bezahlbar“ angeboten werden. Es sei denn es findet sich ein Finanzier der für die Differenz aufkommt.

Zwar werden weniger Wohnungen gebaut, der Bedarf nach Wohnungen steigt jedoch. Die absehbare Folge werden Mieterhöhungen sein.

Die Möglichkeiten der Stadt, dem entgegenzuwirken sind begrenzt, aber doch vorhanden.

Um Wohnungsbau zu ermöglichen muss die Stadt Bauland zur Verfügung stellen. Deshalb war und ist es richtig, in Emmingen Bauland auf den Markt zu bringen. Die Erschließungsvorhaben in Vollmaringen und Hochdorf sind mit Nachdruck voranzubringen. Der Obere Steinberg muss folgen.

Zusätzlich ist zu prüfen, wo bestehende Baugebiete nachverdichtet werden können und in welchen Stadtbereichen durch größere und höhere Gebäude zusätzlicher Wohnraum erschlossen werden kann. Es gilt, auch Bauplätze in der „Luft“ zu nutzen.

Um nicht auch noch als Preistreiber beim Wohnungsbau zu wirken muss die Stadt bei der Abgabe ihrer Grundstücke zwar kostendeckend aber auch preisdämpfend handeln. Die Stadt darf deshalb nur maßvolle Grundstückspreise aufrufen.

Um die Baukosten zu reduzieren sollte die Stadt künftig auch wieder auf das bewährte Modell, Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben, zurückgreifen. Dies stellt eine wirkungsvolle Förderung des Wohnungsbaus dar. Bauherren müssen dann den Grunderwerb nicht auch noch finanzieren.

Schließlich muss unser Eigenbetrieb Wohnen in Nagold aktiv in den Wohnungsbau einsteigen. Wir erwarten, dass unser Eigenbetrieb wenigstens 10 Wohnungen jährlich realisiert. Nur so kommt die Stadt in überschaubarer Zeit zu einem eigenen angemessenen Wohnungsbestand. Nur so ist die Stadt in der Lage bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen und so preisdämpfend auf die Mieten zu wirken.

Wenn die finanziellen Mittel knapper werden, ist es umso notwendiger darauf zu achten, dass die Wohn- und Lebensqualität auch in den Teilorten in hohem Maß gewährleistet wird. Die Stadt hat hier in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht. So sind beispielsweise in den Ortsteilen attraktive Dorfplätze entstanden.

Den Ortsteilen muss auch in Zukunft unser Augenmerk gelten.

Im Jahr 2011 haben wir uns einmütig und gemeinsam im gesamten Gemeinderat auf den Weg gemacht, im Interesse des Klimaschutzes aber auch um unsere Einflussnahme auf die Energieversorgung in der Stadt zu sichern, die Trägerschaft für das Stromnetz und das Gasnetz zu übernehmen.

Unsere Bemühungen haben jetzt durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart einen schweren Rückschlag erlitten. De facto ist unser Vorhaben gescheitert. Das ist nur schwer zu verdauen. Ganz sicherlich müssen die Gründe für unser Scheitern aufgearbeitet und Verantwortlichkeiten der Unternehmen, die uns bei unserem Vorhaben beraten und begleitet haben, geprüft werden.

Dies rechtfertigt aber nicht den Versuch aus den Reihen der SPD-Fraktion, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es gilt weiter wie bereits in der Sondersitzung des Gemeinderats:

„Haltet den Dieb!!“

Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist es völlig normal, dass wiederholt überprüft wird, ob die angestrebte Zielsetzung und der hierfür erforderliche Aufwand in Deckung zu bringen sind. Deshalb wurde dieses Projekt, auch von uns, immer wieder kritisch hinterfragt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Entscheidungen, das Projekt auf den Weg zu bringen, bestehende Konzessionsverträge zu kündigen und neu auszuschreiben einmütig im Gemeinderat gefallen sind. Dazu sollten alle, die das Vorgehen befürwortet haben, also auch die SPD-Fraktion, stehen. Alles andere ist nicht akzeptabel und zerstört eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Nun gilt es, die neue Situation konstruktiv anzunehmen. Die geopolitischen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich vor allem während der letzten zwölf Monate radikal geändert. Vielleicht ist es auch als Glück zu sehen, die Netze doch nicht im eigenen Risiko zu haben. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, die Rechtsberatungskosten zurückzufordern und die Zusammenarbeit mit der Netze BW neu zu starten. Hierfür regen wir die Gründung eines Energiebeirats an, damit wir der seinerzeitigen Motivation – nämlich der Gestaltung der Energiewende vor Ort – Rechnung tragen können. Der Beirat sollte sich aus Vertretern der Stadt, des

Energieversorgers sowie sachkundiger Privat- und gewerblichen Verbraucher zusammensetzen. Hier sehen wir auch neue Chancen für unsere Stadt. Wir werden daher noch einen gesonderten Antrag vorlegen.

Ich habe meine Haushaltsrede mit der anstehenden Verschuldung der Stadt begonnen. Ich will auch mit dieser enden.

Die Schuldenentwicklung stellt sich noch dramatischer dar, wenn wir auch unsere Eigenbetriebe einbeziehen. Zum Ende des kommenden Haushaltsjahres wird die Pro-Kopf-Verschuldung Nagolds inklusive Eigenbetriebe bei 4.034,00 € liegen. Im Landesdurchschnitt liegt sie bei 1.390,00 €. Wir liegen somit weit darüber.

Natürlich gibt es plausible Erklärungen dafür.

Wir haben einen Einzugsbereich von 80 000 bis 100 000 Bewohnern zu versorgen, haben aber nur die Finanzkraft von 23 000 Einwohnern,

wir hatten nach der Gartenschau einen Investitionsstau,

wir haben die Lembergschule saniert,

und vieles mehr.

Das ändert nichts daran, dass wir die Stadt nicht in eine unbezahlbare Verschuldung führen dürfen.

Das ändert nichts daran, dass die Verschuldung nicht außer Verhältnis zu den laufenden Einnahmen und damit außer Kontrolle geraten darf.

Und das ändert nichts daran, dass wir auch unseren Nachkommen Entscheidungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten müssen

Vor diesem Hintergrund verbietet es sich von selbst, neue und wünschbare Projekte zu fordern, wenn man seriöse Finanzpolitik betreiben will. Wir verzichten deshalb an dieser Stelle darauf.

Schwierige Zeiten stehen vor uns. Der Haushalt 2023 belegt dies in schonungsloser Offenheit.

Einem ersten Impuls folgend müsste ein solcher Haushalt eigentlich abgelehnt werden. Trotzdem stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt zu, weil wir zuversichtlich sind die notwendigen Investitionen so anpassen zu können, dass sie finanziell für Nagold verkraftbar sind, und weil die Stadt in dieser schwierigen Zeit finanziell handlungsfähig gehalten werden muss.

Dazu gehört dann aber auch unseren Bürgern reinen Wein darüber einzuschenken welche „notwendigen“ und vermeintlich „unverzichtbaren Projekte“ aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nicht oder nicht wie geplant, umgesetzt werden können.

Denn das Verschweigen der Wahrheit ist letztlich auch nur eine Variante der Lüge

Auch im Jahr 2022 steuerte die Stadtverwaltung unsere Stadt gut und in bewährter Weise durch schwieriges Gelände. Hierfür danken wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister Großmann und allen ihren Mitarbeitern. Nehmen Sie diesen Elan mit in das kommende Jahr und lassen sie in ihren Anstrengungen nicht nach.

Ihnen Herr Bürgermeister Breitling und der gesamten Kämmerei danken wir darüber hinaus für die Erarbeitung dieses Haushalts einschließlich der Werkshaushalte. Uns ist bewusst, dass die Haushaltsplanung in diesen schwierigen Zeiten mehr als herausfordernd ist.

Herausforderungen sind aber auch Prüfungen unseres Willens, eine sachgerechte und solide finanzierte Kommunalpolitik zu gestalten. Nehmen wir sie gemeinsam an!

Wolfgang Schäfer