Resolution:
Die Stadt Nagold setzt sich in Person des Oberbürgermeisters sowie mit ihren Gremien beim Land Baden-Württemberg und gegenüber allen anderen relevanten Akteuren dafür ein, dass die konkrete Planung zur Umsetzung des „Metropolexpresses“ für eine zeitnahe Realisierung aufgenommen wird. Hierunter ist die direkte, umstiegsfreie Schienenanbindung Nagolds über Hochdorf mit einer ökonomisch und ökologisch klugen Verknüpfung mit dem MEX Freudenstadt unter Nutzung von Kuppeln und Flügeln in Eutingen im Gäu sowie die Wiederinbetriebnahme und Bedienung mit dieser neuen Verbindung der Haltepunkte Emmingen und Gündringen/Schietingen zu verstehen. Losgelöst hiervon wird die Stadt Nagold die weitere Erarbeitung des von den Landkreisen Calw und Böblingen beauftragten Gutachtens zu einer Schienenverbindung Nagold-Herrenberg positiv begleiten – ganz im Sinne des seinerzeitigen Beschlusses des Kreistags Calw, der 2021 im Zuge des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion getroffen wurde. Ferner wird sich die Stadt Nagold vor dem Hintergrund des in letzter Zeit durch Einsatz neuer Fahrzeuge um acht Minuten schnelleren Betriebs der Kulturbahn Pforzheim-Hochdorf (b Horb) für die oben genannte zeitnahe Wiederinbetriebnahme der Haltepunkte Emmingen und Gündringen/Schietingen – zumindest für den gegenwärtigen Betrieb der Kulturbahn – einsetzen.
 

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte 2021 einen Antrag gestellt, der wie folgt am 29. März 2021 vom Kreistag des Landkreises Calw beschlossen wurde:

1) Der Kreistag stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion vom 24. Februar 2021 zu.

2) Der Landrat wird beauftragt, mit dem Landkreis Böblingen eine gemeinsame Machbarkeitsstudie zur Schienendirektverbindung Nagold – Herrenberg abzustimmen.

3) Der Landrat wird beauftragt, mit dem Verkehrsministerium zu klären, dass die Untersuchungen zu einer möglichen Direktverbindung keine Auswirkungen auf das Projekt Metropolexpress Nagold haben.

Aus dem zugrundeliegenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion:

„Im Oktober [Anm. der Antragsteller: 10/2020] berichtete Landrat Riegger im Kreistag von einem Gespräch, das er unlängst bei einem Vor-Ort-Termin an der Hesse-Bahn mit Verkehrsminister Winfried Hermann geführt hat. Auf die verkehrs- und umweltpolitisch interessante Perspektive eines von den Kreisen Calw und Böblingen gemeinsam vorangetriebenen flächenhaften Stadtbahn-Projekts habe der Minister geraten, der Frage nachzugehen: Ob es sinnvoll sein könnte, das Projekt „Mex“ als eine „Stufe 1“ anzugehen, über die in die Elektrifizierung der Nagoldtal-Bahn eingestiegen werden kann, und das Stadtbahnprojekt anschließend als „Stufe 2“ in Angriff zu nehmen. Bereits parallel zur Planung des Mex, so der Minister laut Bericht des Landrats, könne man die Stufe 2 als Konzept ausarbeiten, die Wirtschaftlichkeit darlegen und „im politischen Raum Unterstützung mobilisieren“.

 

Bei der Diskussion des Zwischenstands des seinerzeit initiierten Gutachtens wurde in der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Nagold vom 19. September 2023 Folgendes deutlich:
 

1.Untersuchungsgegenstand war bis hierin nicht eine attraktive Direktverbindung Nagold-Stuttgart, sondern allein die Betrachtung Nagold-Herrenberg – ungeachtet ökologischer Belange;
 

2.Investitionsbedarf für den Metropolexpress: „niedriger zweistelliger Millionenbetrag“ [hier und im Folgenden handelt es sich um entsprechend gekennzeichnete wörtliche Zitate des Gutachters];
 

3.Investitionsbedarf für eine S-Bahn-Strecke Nagold-Herrenberg: „mittlerer dreistelliger Millionenbetrag“;
 

4.eine Investition in eine Stadtbahn – Investitionsbedarf „dreistelliger Millionenbetrag“ – ergäbe keinen Sinn, da weiterhin ein Umstieg in Herrenberg notwendig würde, womit eigentlich kein Unterschied zur aktuellen Bus-Situation vorläge;
 

5.zudem wurde zur Stadtbahn-Variante beantwortet, wann frühestens eine Inbetriebnahme erfolgen könnte: Wären sich heute alle politischen Akteure aller relevanten Ebenen einig und würde die erhoffte Förderung sowie die weitere Finanzierung – mit einer sehr hohen Investitionskostenlast für den Landkreis/ggfs. die Stadt geklärt – und würden alle notwendigen Grundstücke umgehend zu erwerben sein und würden keine natur- und artenschutzrechtlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen: „frühestens 2040, das ist aber sehr optimistisch“.
 

Die Stadt Nagold erwartet vom Land Baden-Württemberg sowie von den weiteren Stuttgart 21-Projektbeteiligten die Planung und Umsetzung des Metropolexpresses nicht nur aufgrund der objektiven Notwendigkeit – die Stadt Nagold ist das einzige Mittelzentrum der Region ohne direkte Schienenverbindung zum zentralen Verkehrsknotenpunkt einer Metropolregion – sondern erst recht vor dem Hintergrund der zu erwartenden „Abbindung“ der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof ab Ende 2025 bis circa 2035.
Die aus Sicht der Stadt Stuttgart südlichen Anrainer haben aktuell durch den jahrzehntelang ausgebliebenen Autobahnausbau, der aktuell zumindest die Erweiterung um jeweils eine Fahrspur auf Höhe Sindelfingen mit entsprechenden Baustellen mit sich bringt, im Vergleich zu anderen baden-württembergischen Regionen strukturelle Nachteile, die beim Verkehrsträger Schiene allerdings noch wesentlich größer sind: Ab Ende 2025 wird die Region aufgrund der jahrelang aufgeschobenen Planung zur Anbindung der Gäubahn an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof in Stuttgart-Vaihingen auszusteigen haben, um dann erst nach einem weiteren Umstieg in der Stuttgarter Mitte ankommen zu können. Gleiches gilt für Fachkräfte und Tagesgäste in die andere Richtung. Die Investition in die zeitnahe Realisierung der Metropolexpressverbindung sowie der Betrieb der Verbindung sind also hilfsweise auch als Kompensation dieser Abbindung und weiterer infrastruktureller Nachteile absolut notwendig. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass den Antragstellern bekannt ist, dass der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg aktuell positiv den testweisen Einsatz neuer – batteriebetriebener – Fahrzeuge kommuniziert, mit denen Elektrifizierungsinvestitionen – wie gegebenenfalls beim Hochdorfer Tunnel – gar nicht mehr notwendig würden. Solche Fahrzeuge werden Ende 2023 in der Ortenau durch das Land Baden-Württemberg erstmals in Betrieb genommen. Sie können bereits jetzt bis zu 80 Kilometer auf nicht-elektrifizierten Strecken überbrücken. Das wäre für das Land Baden-Württemberg sogar für die gesamte Kulturbahnstrecke Hochdorf-Pforzheim – auch als Redundanzstrecke in Richtung Stuttgart – interessant.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

gez. Carl Christian Hirsch und Eberhard Haizmann mit allen Mitgliedern der Fraktionen der CDU sowie der Freien Wähler im Nagolder Gemeinderat