Ausführungen der CDU-Fraktion im Gemeinderat zum Haushalt 2025. Hier die gesamte Haushaltsrede zum nachlesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,
werter Herr Bürgermeister Breitling,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt Nagold,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen;

Fünf Fragen begleiten die Haushaltsrede der CDU-Fraktion:

1. Wie ist die Lage der Kommunen in Deutschland?

2. Was sind die aktuellen Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte?

3. Ist Nagold gut aufgestellt und blickt Nagold einer guten Zukunft entgegen?
Diese Frage beantworten wir am Ende.

4. Hat der Haushalt 2025 den richtigen Umfang – im Betrieb und investiv?

5. Setzt der Haushalt 2025 die richtigen Schwerpunkte – im Betrieb und investiv?

Zu 1: Wie ist die Lage der Kommunen in Deutschland?

Im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befasste man sich im Oktober 2024 mit mehreren Berichten der Bundesregierung zur Haushaltssituation der Kommunen. Zitat: „Die Finanzlage vieler Kommunen sei dramatisch, hieß es von der Bundesregierung dazu. Es gebe zwar derzeit keine konkreten Schritte zur Verbesserung der Lage, aber man befinde sich im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Für die Finanzausstattung der Kommunen seien die Länder zuständig.[…] In einem dem Ausschuss vorgelegten Bericht über die letzte Fachkonferenz Kommunalfinanzen heißt es von der Regierung, dass sich der Bund künftig wieder stärker auf die Wahrnehmung seiner eigenen Aufgaben konzentrieren müsse. […] Der Finanzierungsbedarf dafür sei enorm. Weitere Entlastungsleistungen zugunsten der Kommunen würden fiskalisch, verfassungsrechtlich, haushaltswirtschaftlich und auch politisch an Grenzen stoßen. In der Konferenz hatten Vertreter der Kommunen eine Kompensation für die von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben und die Erhöhung von Standards gefordert.“

Haben also die Länder Schuld? Kaum vorstellbar. Der Bundeshaushalt sah 2024 Einnahmen und Ausgaben von rund 480 Milliarden Euro vor. Einen Haushalt für 2025 gibt es ja noch nicht.
Der Landeshaushalt Baden-Württembergs lag für 2024 bei gut 60 Milliarden Euro. Mehr als zwei Drittel des Landeshaushalts gehen auf Einnahmen aus Gemeinschaftssteuern zurück – für 2024 rechnete man mit rund 44 Milliarden Euro. In Form von Zuweisungen und Erstattungen des Bundes erwartete man knapp vier Milliarden Euro.

Was uns stört, ist, dass Bund und Land gerne mit den Zeigefingern aufeinander zeigen. Hinzu kommt, dass die eben gescheiterte Bundesregierung drei Jahre lang auf die Vorgängerregierung verwies. Übrigens: Die SPD gehörte auch drei der vier vorherigen Bundesregierungen an. Davor regierte sie übrigens zwei Mal mit den Grünen. Und auch im Land haben wir ab 2011 fünf Jahre lang von grün-rot gehört, wie schlimm es mit den angeblichen „Erblasten“ sei und auch dort verwies man immer wieder auf die Vergangenheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht keine verantwortungsvolle Politik. Die einzige Ebene, auf der schonungslos die finanzielle Misere aufgezeigt wird, ist die kommunale. Hier, vor Ort, gibt es keine Ausreden.
Fakt ist: Die Kommunen bekamen und bekommen immer mehr finanziell ungedeckte Aufgaben zugewiesen, insbesondere durch den Bund. Ich wähle zwei Vergleichspunkte, die die Dimension verdeutlichen.

1. Stichworte Krankenhausfinanzierung und weitere Aktivitäten des Landkreises mit Pflichtaufgaben:
Die Kreisumlage stieg für Nagold von rund sechs Millionen Euro im Jahr 2008 auf wohl 18 Millionen Euro im Jahr 2025 an.
 

2. Stichwort Kleinkindbetreuung: Seit Dezember 2008 ist das Kinderförderungsgesetz des Bundes in Kraft, das ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres vorsieht. Die Stadt Nagold rechnet für das Jahr 2025 mit Personalausgaben im Kita-Bereich von rund 10,3 Millionen Euro und sieht einen Finanzierungsaufwand von knapp 18 Millionen Euro insgesamt. Nur 25% davon, also 4,4 Millionen Euro, kann sie mit von Bund und Land durchgereichten Mitteln finanzieren.
Ich werde hierauf später zurückkommen.

Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland ist sehr angespannt. Ich zitiere auszugsweise aus dem Kommunalpanel 2024, das im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt wurde:

„Wesentliche Ursache [für die sehr angespannte finanzielle Situation] ist die Ausgabensituation, getrieben durch gestiegene Sozial- und Personalausgaben. Dahinter stehen zum Beispiel die kostenaufwändige Unterbringung und Integration Geflüchteter oder auch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Eine große Rolle spielte aber auch die hohe Inflation im Jahr 2023.“

Diese Entwicklung habe zu erheblicher Besorgnis in den Kämmereien geführt. Mit Blick auf die kommenden Jahre erwarten knapp 90 Prozent der Kommunen eine negative Entwicklung. Die Studie zeigt, dass aktuell neun von zehn Kämmereien mit finanziellen Sorgen in die Zukunft blicken.

Zu 2: Die wirtschaftliche Situation seit Ende 2022

Seit fast zwei Jahren zeigt die deutsche Wirtschaft Schwächen, und Anzeichen für einen Aufschwung zum Jahreswechsel bleiben aus. Im Gegenteil: Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024 davon aus, dass die deutsche Gesamtwirtschaft mit ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) in 2024 um 0,1 % schrumpft. Auch die konkreten Rückmeldungen der regionalen Wirtschaft im Nordschwarzwald sind negativ – besonders kritisch zeigt sich das bei der Ertragslage der Unternehmen: Lediglich jedes neunte Unternehmen bewertet sie als gut, während 47 % von einer befriedigenden und 42 % von einer schlechten Ertragslage berichten.

Diese Zahlen sind alarmierend. Sie werden sich zeitverzögert in den städtischen Haushalten der nächsten Jahre niederschlagen.

2023 generierte die Stadt Nagold – von den Unternehmenserträgen der Vorjahre profitierend – beeindruckend hohe Gewerbesteuerbruttoeinnahmen von 27,9 Millionen Euro. Für die Gemeinden stellt die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle dar, die für sie beeinflussbar ist. Gleichwohl unterliegt sie der Gewerbesteuerumlage, also der Umlage zur Beteiligung von Bund und Ländern. Die Kreisumlage stellt in gewisser Weise eine weitere Umverteilung dar.

Dennoch, Nagold tut gut daran, weiter wirtschaftsfreundlich zu investieren und gute Rahmenbedingungen zu setzen. Und für Zeiten klammerer Kassen kam der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands in Sachen Staatsausgaben in seinem jüngsten Policy Brief im November 2024 zu folgendem Schluss:

„Zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur, Verteidigung und Bildung sind in Deutschland seit Jahren gering. Sie müssen durch geeignete institutionelle Regeln verbindlich erhöht und verstetigt werden.“

Zu 4. und 5.

So kommen wir detaillierter zum Nagolder Haushalt:
Hat der Kernhaushalt und haben die Haushalte der Eigenbetriebe den richtigen Umfang und werden mit ihnen die richtigen Schwerpunkte gesetzt?

Die Stadt Nagold blickt im Kernhaushalt für 2025 auf einen geplanten Ergebnishaushalt mit knapp 85 Millionen Euro Aufwendungen, bei einem erwarteten Defizit von 6,8 Millionen Euro.

Das sind Dimensionen, die in jeder Hinsicht historisch sind. Und das geht auch mit entsprechenden Schuldenerwartungen einher:

Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 plant die Stadt mit jährlichen Unterdeckungen im Ergebnishaushalt von insgesamt minus 33,0 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der zahlungsunwirksamen Positionen im Ergebnishaushalt, wie zum Beispiel Abschreibungen und Auflösungen von Abgrenzungen und Rückstellungen für die Jahre 2025 bis 2028, ergibt sich ein zusätzlicher Finanzmittelbedarf von insgesamt 19,5 Millionen Euro allein aus dem Ergebnishaushalt.
Damit können die künftige Ergebnishaushalte nichts zur Finanzierung der geplanten Investitionen oder zum Kapitaldienst für die geplanten Darlehens-aufnahmen hinsichtlich Zinsaufwendungen und Darlehenstilgungen beitragen.

Der Netto-Finanzierungsbedarf allein für Investitionen beläuft sich im Jahr 2025 gemäß Planung auf 22 Millionen Euro und 2026 auf weitere 28,9 Millionen Euro; bis einschließlich 2028 auf insgesamt 56,2 Millionen Euro.

Gemäß der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung wird die Netto-Neuverschuldung bis zum 31.12.2025 bei etwa 28,6 Millionen Euro liegen. Geplant ist eine weitere Netto-Neuverschuldung im Jahr 2026 von 26,3 Millionen Euro, insgesamt also 54,9 Millionen Euro – in den Jahren 2025 und 2026.
Unterstellt man, dass im Durchschnitt der kommenden zwei Haushaltsjahre für die Hälfte davon, also etwa 27,5 Millionen Euro, Darlehensverträge abgeschlossen werden, belaufen sich die zusätzlich erforderlichen Tilgungs- und Zinsleistungen bei einer unterstellten Laufzeit von 30 Jahren und einer Verzinsung von 2,5 % auf jährlich etwa 0,9 Millionen Euro an Tilgungen und etwa 0,6 Millionen Euro an Zinsaufwand. Insgesamt ergibt sich also neben der bestehenden Belastung durch Zins- und Tilgungsleistungen ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf aufgrund der Neuverschuldung von etwa 1,5 Millionen Euro jährlich.

Wir können heute natürlich noch nicht absehen, ob die vorgelegten Planungen in den kommenden Jahren auch tatsächlich eintreten werden. Wir möchten dennoch eindringlich darauf hinweisen, dass die geplanten Neuverschuldungen aufgrund der zusätzlichen Zins- und Tilgungsleistungen sowohl den Ergebnishaushalt als auch den Finanzhaushalt der kommenden Jahre erheblich belasten werden. Solange also die Ergebnishaushalte der kommenden Jahre deutlich unausgeglichen bleiben, besteht die Gefahr, dass künftig neue Schulden aufgenommen werden müssen, um Zins- und Tilgungsleistungen der Altschulden begleichen zu können. Für die Verwaltung gilt es deshalb, jede vielleicht wünschenswerte, kreditfinanzierte Investition auf ihre tatsächliche Notwendigkeit zu überprüfen und stets die Entwicklung des Ergebnishaushaltes im Hinblick auf die Einnahmen als auch die Ausgabenseite im Auge zu behalten.

Ohne weiter in Details zu gehen, weisen wir darauf hin, dass die genannten Ausführungen auch für die Ergebnis- und Finanzhaushalte der Eigenbetriebe gelten, bei denen ebenfalls in ganz erheblichem Maße Investitionen sowie Neuverschuldungen geplant sind.

Ins Detail möchten wir aber dennoch bei einigen strukturellen Betriebsaufwendungen gehen:
Wir haben für 2025 eine Personalkostensteigerung von fast 3 Millionen Euro.

Lassen Sie uns also einen Blick auf den Personalkörper unserer Stadt und ihrer Eigenbetriebe werfen. Wir haben sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und: Es ist uns ein Bedürfnis, nicht nur am Ende der Rede, sondern bewusst bereits an dieser Stelle, Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unseren Dank für Ihre Identifikation, Ihre Loyalität und Ihre Arbeitsleistung zum Wohle unserer Stadt zum Ausdruck zu bringen: vielen Dank!

Die Aufgaben der Stadt Nagold haben – wie bei den allermeisten Kommunen – über die letzten Jahre zugenommen und damit meine ich die Pflichtaufgaben. Hierfür steht beispielhaft und insbesondere der Stellenaufwuchs seit der Schaffung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung. So kam es seit 2008 im Kitabereich zu rund 110 neuen Stellen.

Vor dem Hintergrund der Unterfinanzierung dieser Pflichtaufgabe durch Bund und Land müssen weiterhin und mit noch größerem Nachdruck von der kommunalen Familie Kostendeckung von Bund und Land eingefordert werden. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Dennoch müssen die Elternbeiträge – leider – in einem verträglichen und im Unterschied zu anderen Kommunen immer noch verhältnismäßig familienfreundlichen Umfang erhöht werden.

Es muss festgestellt werden, dass das Betreuungsangebot über die letzten Jahre umfangreicher und vielseitiger wurde. Gleichzeitig hat sich der prozentuale Anteil der Elternbeiträge an der Gesamtfinanzierung kontinuierlich verkleinert, obwohl die Beträge selbst von 2021 auf 2023 um durchschnittlich 32,25% gestiegen waren. 2024 machten die Elternbeiträge nur noch sieben Prozent der Gesamtfinanzierung aus. Für 2025 rechnet man sogar nur noch mit sechs Prozent. Pro Einwohner rechnet man für 2025 mit einem Zuschussbedarf von 544 Euro. Das ist eine Dimension, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Vor diesem Hintergrund fasst die CDU-Fraktion im Einklang mit der seitherigen eigenen Position folgende neue Position:

1. Bei der Höhe der Elternbeiträge darf es jedenfalls keine Schlechterstellung der Altersgruppe 3-6 Jahre gegenüber der Altersgruppe 0 bis 3 Jahre geben.
Hintergrund: Die Pflichtaufgabe bezieht sich auf die Altersspanne der Kinder von 1 bis 6 Jahren. Ermöglicht das Betreuungsangebot für 0 bis 3-Jährige, den Eltern den zumindest teilweisen Wiedereinstieg in den Beruf bis hin zu doppeltem Einkommen und steht dabei der allgemeine Betreuungsauftrag im Mittelpunkt, geht es aus unserer Sicht bei den 3 bis 6-jährigen Kindern vielmehr um den pädagogischen und gesellschaftlichen Auftrag – also auch um die Integration und um die Bildung gesellschaftlicher Werte.
 

2. Wir möchten, dass sich die zukünftigen Elternbeiträge an der Landesempfehlung der kommunalen Spitzenverbände fest und dauerhaft orientiert und damit für zukünftige Gebührenanpassungen ein Automatismus geschaffen wird, der transparent, verlässlich und vergleichbar ist.
Verbunden mit unserem ersten Punkt heißt das, dass wir vorschlagen, im Frühjahr 2025 eine Grundsatzentscheidung mit Wirksamkeit zum neuen Kindergartenjahr, 1.9.2025, zu schaffen, wonach die Beiträge für die Gruppen 0 bis 3 Jahre nach einer zweijährigen Übergangszeit mit schrittweisen Erhöhungen dauerhaft 10 % unter der Landesempfehlung und für die Kinder 3 bis 6 Jahre dauerhaft 20 % unter der Landesempfehlung bleiben soll. Das bedeutet zwar aus Elternsicht eine erhebliche Steigerung, trägt aber langfristig und nachhaltig dazu bei, dass nicht durch noch höhere steuerliche Querfinanzierungen mit der Belastung aller Bürgerinnen und Bürger der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet wird. Weiterhin soll diese Lösung die Familienfreundlichkeit unserer Stadt – auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen – widerspiegeln und macht die pädagogische Sinnhaftigkeit unserer Einrichtungen für 3 bis 6-Jährige erkennbar.
 

3. Wir streben die Einführung eines schlanken und effektiven Kita-Qualitätsmanagements an. Dabei verstehen wir Qualitätsmanagement als Instrument der übergeordneten Managementaufgabe der Verwaltungsspitze. Unsere Vorstellungen sind dabei,

- dass die Qualität der Einrichtungen baulich regelmäßiger und einheitlich sichergestellt wird;

- dass die Leistungsfähigkeit des pädagogischen Konzepts sowie die Quantität und die Qualität des Personals mit einem Besuch der Amtsleitung vor Ort entlang eines kleinen Kriterienkatalogs alle drei Jahre erhoben und dem Kultur- und Sozialausschuss des Gemeinderats transparent vorgestellt wird; und

- dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Kita-App nach beispielsweise Stuttgarter Vorbild prüft: Die dortige „Juko-App“ ermöglicht die Vereinfachung der Kommunikation zwischen Eltern und Einrichtungen. Dabei können die Kitas die Eltern über kurzfristige Änderungen oder Termine informieren. Umgekehrt können Eltern damit ihr Kind krankmelden oder sich für Termine an- oder abmelden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren:
Wer bezahlt, muss auch verlässliche Leistung bekommen!

Das ist das neue Kitafinanzierungskonzept der CDU-Gemeinderatsfraktion. Hierfür werden wir bei den anderen Fraktionen und Gruppen werben.

Zurück zum weiteren Personalkörper der Stadt Nagold und ihrer Eigenbetriebe.

Wir haben gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – als CDU-Fraktion haben wir uns auch in den letzten Jahren immer erkennbar dafür eingesetzt: so viel Personal wie nötig. Und: Dabei setzen wir uns für die Förderung und Entwicklung von Leistungsträgern ein und für gute Löhne. Allerdings muss auch die Digitalisierung noch stärkeren Einzug in die Verwaltung halten. Klar, wir sind auf dem Weg – allerdings müssen die Verwaltungsprozesse noch erkennbarer insgesamt angepasst werden. Ein unnötig komplizierter Prozess wird digitalisiert nicht besser, oft gilt sogar das Gegenteil. Wir erwarten hier in den nächsten Jahren eine Digitalisierungsdividende. Der Fachkräftemangel in Deutschland ist strukturell, es mangelt an guten Leuten und die Personalkosten gehen weiter nach oben.

Daher eine weitere klare Position der CDU-Fraktion: Wir werden keinen Ausbau des Stellenplans ohne offensichtliche Sachzwänge mitgehen.

Abschließend erlauben Sie bitte einen Appell an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann, und Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling:

Nicht nur die große Politik, sondern auch die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre haben Bürokratie befördert: Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft leiden unter einer sogenannten Vollkaskomentalität und die Haftungsfrage scheint bis in den kleinsten Prozess Einzug zu halten. Bürokratie lässt sich nur mit Pauschalierungen – weg von jedem Einzelfall – zurückdrängen. Wir brauchen einen klaren Fokus auf das Gemeinwohl. Behalten Sie sich den Pragmatismus bei und entwickeln Sie diesen sogar noch stärker.
Trauen Sie sich weiter zu, im Rahmen Ihrer Kompetenzen Entscheidungen zu treffen, damit Nagold – auch im Unterschied zu anderen – schneller im Sinne der Bedarfe seiner Bürgerschaft und Wirtschaft ist. Das ist unsere bisherige Stärke. Lassen Sie uns diese Stärke noch weiter stärken. Wir stehen hinter Ihnen.

Mit den erwähnten gesellschaftlichen Veränderungen ist auch gemeint, dass viele nach immer noch mehr rufen. Lassen Sie uns den Fokus darauf legen, was Prozesse vereinfacht und eine gute Qualität der Leistungen garantiert.
Der Ausblick auf die kommunalen Haushalte der nächsten Jahre zeigt, wir brauchen die Definition gewisser Standards, die wir im Bereich der Pflichtaufgaben dann verlässlich erfüllen müssen und im Bereich der freiwilligen Aufgaben erfüllen können. Wir müssen ehrlich mit uns und den Nagolderinnen und Nagoldern sein. Es ist erstrebenswert, zukünftig wieder nicht nur zu genehmigungsfähigen, sondern ausgeglichenen Haushalten bei größeren Zuweisungen von Bund und Land zu kommen.

Sie, Herr Oberbürgermeister, sprachen davon, zweiwöchentlich die Liste kleiner aber bis dahin noch unerledigter Aufgaben persönlich mit Ihrem Team durchzugehen. Das ist gut. Denn es sind oft die kleinen Dinge, die uns alle bisweilen verzweifeln lassen, wenn es beispielsweise durch Bushaltestellen hindurchregnet oder ein neuer Brunnen aufgrund einer fehlenden kleinen Pumpe gar nicht in Betrieb geht. Hier müssen wir als Stadt noch schneller und verbindlicher werden. Gleichzeitig müssen wir zusammen mit den Ortschaftsräten zu Erkenntnissen kommen und von Entscheidung zu Entscheidung die Definition der erwähnten Standards generieren, mit klarer werdendem Blick: Was können wir leisten und was ist im dauerhaften Betrieb nicht leistbar. Das wird zweifellos schmerzen, aber Ehrlichkeit und Verantwortung bringen das nun mal mit sich.

Der Haushaltsentwurf 2025 setzt für den Betrieb aus unserer Sicht allerdings die richtigen Schwerpunkte.
Und auch das Investitionsprogramm weist den richtigen Weg:

Bildung, Sicherheit und attraktive Orte des Zusammenkommens in der Nagolder Mitte wie in unseren schönen Stadtteilen.

Die Investitionen in neue Fenster unserer Realschule, der Schulhof der Kernenschule und das Großprojekt Zellerschule sowie der Konsens, dass als nächstes das OHG umfangreich zu sanieren ist, weisen in die richtige Richtung. Gleichwohl will bei der Konzeption für das OHG genau hingesehen werden, was unsere innerstädtische Infrastruktur auf gutem Niveau bereits vorweist.

Und auch die Investition im Hof der Alten Seminarturnhalle mit der Lärmschutzwand und weiteren kleinen Maßnahmen wird den Kulturstandort Nagold stärken.

Bildung, Sicherheit und soziale Orte: das ist das, was unsere Gesellschaft braucht und zusammenhält; und das sind die richtigen Schwerpunkte für eine gute Zukunft Nagolds.

Unsere Feuerwehr ist leistungsfähig und leistungswillig.
Insofern ist der Auftakt größerer Investitionen, mit zunächst dem neuen Feuerwehrgerätehaus in Vollmaringen in 2025, wichtig und richtig. Die Verbesserung der Situationen in Pfrondorf, Emmingen und Iselshausen müssen und werden folgen. Der Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung setzen auch hier die richtigen Schwerpunkte.

Darüber hinaus sehen wir auch unter der Überschrift Klimaanpassung die richtigen Schwerpunkte: Die schrittweise Umsetzung des Wasserstruktur-gutachtens und der Maßnahmenliste für das Starkregenrisikomanagement sowie beispielhaft die Pläne an der Nagold zur effizienten Wärmegewinnung und die geplanten Maßnahmen im Biotopverbund passen.
Überlegungen Dritter zur Nutzung hochwertiger landwirtschaftlicher und für die Naherholung bestimmter Flächen mit Freiflächenphotovoltaik sehen wir kritisch, gleichwohl wünschen wir uns noch ambitioniertere Pläne der städtischen Eigenbetriebe bei der Nutzung eigener Dächer mit PV-Anlagen in Kombination mit modernen Speicherlösungen.
Und auch die Trinkbrunnen, für die sich unsere Fraktion besonders eingesetzt hat wie auch der innovative „grüne Himmel“, den wir als echtes Pionierprojekt betrachten und für dessen Vorschlag wir unsere kreative Verwaltung nochmals loben möchten, sind wichtige Projekte.
Wir sind auf dem richtigen Weg, im richtigen Maß klimaschützende und an das Klima anpassende Maßnahmen in Einklang zu bringen.

Die letztgenannten Projekte sind auch vor dem Hintergrund des weiterhin großen und noch unzureichend genutzten touristischen Potenzials unserer Kleinstadtperle bedeutsam.
Bei allen aktuellen haushälterischen Zwängen ermuntern wir auch dazu, die Vision der Teilrekonstruktion unserer Burg Hohennagold nicht aus dem Blick zu verlieren und auf Fördergelder-Suche zu gehen.

Zudem muss weiterhin Ziel sein, dass Tagestouristen aus dem Stuttgarter Raum wie auch Fachkräfte für unsere Unternehmen attraktiv und umsteigefrei nach Nagold kommen können. Der Mobiltätshub „Weihergässle“ ist ein absolut richtiger Schritt. Nun müssen wir dafür kämpfen, dass baldmöglichst der Metropolexpress in Nagold und seinen Stadtteilen einfährt. Der Gemeinderat hat vor einem Jahr einen klugen einstimmigen Beschluss gefasst. Gespannt warten wir auf das eigens in Auftrag gegebene Gutachten – klar ist, dass die vom Land und den Landkreisen erfolgte Untersuchung zu direkten Verbindungsmöglichkeiten über Herrenberg so abwegige Ergebnisse gebracht haben muss, dass man die längst anstehende Veröffentlichung nicht vermisst. Wir warten ab, sollten uns aber bereits auf Vollgas für den Metropolexpress einstellen. 2026 wird uns eine neue Landesregierung und jedenfalls einen neuen Verkehrsminister bringen. Übrigens: Die anstehende und wohl kaum zu vermeidende Abbindung der Gäubahn könnte über das bereits bekannt gewordene erste Kompensationsangebot des Landes hinaus auch den Metropolexpress ins Nagoldtal umfassen. Wir werden dafür kämpfen.

Und, Mobilität heißt auch Teilhabe: Wir werden uns als Fraktion weiterhin für eine barrierefreiere Stadtplanung und die schrittweise Umsetzung der bereits als notwendig festgestellten Maßnahmen einsetzen.

Zurück, zur eingangs gestellten Frage Nummer 3 und damit abschließend:

Wie ist Nagold aufgestellt und welcher Zukunft blickt Nagold entgegen?

Einer guten. Zwar kommt es gelegentlich zu gut gemeinten Hinweisen, dass früher alles besser gewesen sei, aber das ist eben sicherlich gut gemeint und bestimmt kein Ausdruck von Eitelkeit. Man kann bei solch‘ romantischen Rückblicken sagen: „Es ist alles nicht mehr das, was es noch nie war.“ Jede Zeit hat eben ihre Herausforderungen. Nagold wurde in den letzten Jahrzehnten stets gut regiert und verwaltet und konnte den eigentlichen NaGoldschatz heben: Das große ehrenamtliche Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Bei allen finanziellen Sorgen der Kommunen: Nagold ist reich – reich an tollen und großzügigen Menschen. Unsere Pflicht ist es, auch zukünftig das Beste daraus zu machen.

Abschließend möchten wir noch auf die Zusammenarbeit hier im Gremium eingehen. Die Bundespolitik der letzten drei Jahre hat gezeigt, wie Politik Vertrauen zerstören und jegliches Gespür für Stil und Anstand vermissen lassen kann. Niemand – und schon gar keine Führungskraft – sollte mit Kolleginnen und Kollegen so umgehen, wie es der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten mit einer Rede vom Teleprompter und gestern im Bundestag getan hat; jeder sollte sich und seine Fähigkeiten richtig einordnen können.
Wenn der Rezessionsminister, der die Wirtschaft unseres Landes und die Heizungskeller unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger als persönliches Experimentierfeld missbrauchte, bei sich plötzlich gar die Eignung zum Bundeskanzler sieht und dabei droht, aus dem Keller an die Küchentische unbescholtener Menschen zu kommen, wird es grotesk. Hier sind Maß und Ziel verloren gegangen und haben Arroganz sowie Überheblichkeit Einzug gehalten. Zugleich wurden neue populistische Bewegungen bewirkt und radikalere Kräfte in bereits solch‘ vorhandenen Gruppen bestärkt, sodass sich sogar deren Führungspersonal vor Ort selbst von diesen Kräften abwendet.

Während die Kommunen um die Genehmigungsfähigkeit ihrer Haushalte ringen und ehrenamtliche Gemeinderäte schmerzhafte Entscheidungen vor Ort treffen oder Investitionsentscheidungen unterlassen müssen, lässt die verbliebene Fußgänger-Ampel – aus rot und grün – jegliche Selbstkritik vermissen.

Es ist unsäglich und macht mich als Vater von drei kleinen Kindern fassungslos, wie hier mit Deutschlands Zukunft gespielt wird.

Hier, in unserem Nagolder Gemeinderat, nehmen wir unsere Zusammenarbeit als sehr sachlich und konstruktiv wahr. Wir haben alle – und ich sage bewusst alle – unterschiedliche berufliche und gesellschaftliche Hintergründe und das ist auch ein Schatz für unsere Stadt. Insbesondere bei der Ausschussarbeit zeigt sich, dass alle hier bereit sind, ihre Kompetenzen einzubringen; mit ganz wenigen Ausnahmen – wenn es mal – wohl aus Versehen – um leicht populistische und schlecht recherchierte Anträge geht. Aber, das halten wir aus. Ansonsten wird intensiv debattiert und am Ende zumeist mit klaren Mehrheiten oder gar einstimmig für die beste Lösung abgestimmt. Es ist ein gutes Miteinander und das braucht Nagold auch in Zukunft für eine gute Zukunft.

Wir bedanken uns als CDU-Fraktion herzlich bei allen Ratsmitgliedern für diese gute Zusammenarbeit, hoffen für Deutschlands Zukunft auf stabilere und verlässlichere Politik im Bund und danken Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann, und Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die sehr gute Arbeit.

Liebe Frau Jöchle: Ihnen gilt nicht nur heute, aber besonders heute, unser großer Dank für Ihre hochkompetente Arbeit in diesem Jahr und in den vielen Jahren zuvor zum Wohle unserer Stadt. Sie sind ein Vorbild in Sachen Kompetenz und Loyalität! Vielen, herzlichen Dank!

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf für Kernhaushalte wie Eigenbetriebe zu und wünschen allen Nagolderinnen und Nagoldern frohe Weihnachten, alles Gute für 2025 und Gottes reichen Segen.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Nagold, 17.12.2024,
Carl Christian Hirsch