Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2023 um 0,9 % zurückgegangen.

Im Jahr 2024 ist das BIP bundesweit nochmals um 0,5% geschrumpft.

Im zweiten Quartal 2025 sank es im Vergleich zum ersten Quartal um 0,3%. Im dritten Quartal stagnierte es.

Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist ernst.
Drei Jahre Rezession wirken auf unsere Unternehmen, wirken auf den Arbeitsmarkt und wirken auf die gesamte Stimmung und die einzelnen Gemüter in unserem Land.

Unsere Stadt ist wirtschaftsstark. Unsere Stadt überzeugt mit einer guten Infrastruktur, einer wirtschaftsfreundlichen Verwaltung und hervorragend aus- und weitergebildeten Fachkräften.

Doch die wirtschaftlich-strukturelle Krise Deutschlands ist auch in unserer Stadt zu spüren.

Nach 19,6 Millionen Euro Gewerbesteueraufkommen in 2022 und historisch hohen Gewerbesteuereinnahmen – auch aufgrund von einmaligen Sondereffekten – mit 27,9 Millionen Euro in 2023 und 23,7 Millionen Euro in 2024 wählten wir für das ablaufende Jahr 2025 einen zwar anspruchsvollen, aber realistischen Planansatz von 19,7 Millionen Euro. Die aktuelle Prognose geht für 2025 allerdings nur von 17,7 Millionen Euro als Ergebnis aus; und so wählen wir für das Jahr 2026 einen Planansatz von 17 Millionen Euro. Und wir wissen: Die fehlenden Unternehmensgewinne von heute fehlen uns morgen und übermorgen bei unserer wichtigsten kommunalen Steuereinnahme.

Über unserem Land liegt ein Schleier der Sorge um die Zukunft und ein Geist der Abstiegsangst beherrscht die Gedanken vieler Menschen; und das ist verständlich. Unser Wirtschaftsstandort – auch in Nagold – steht unter großem Druck.

Weltweite politische Krisen vor allem im Osten und aggressive Zollpolitik vor allem aus dem Westen sowie hausgemachter Reformstau mit überbordender Bürokratie im eigenen Land wirken tagtäglich mit Medienmeldungen auf uns alle ein, sind aber auch konkret im Betrieb und im eigenen Geldbeutel der Menschen spürbar.

Nun:

Und in diesen Zeiten beschließen wir in Nagold heute ein historisch hohes Investitionsprogramm?

Erkennt Nagold nicht den Ernst der Lage?

Sind wir als Gemeinderat da richtig unterwegs?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir erkennen den Ernst der Lage. Und deshalb investieren wir in die Zukunft unserer Stadt.

Wirtschaft. Bildung. Sicherheit – und das im Einklang mit der uns anvertrauten Schöpfung. Darum geht es – erst recht in so ernsten Zeiten.

Der Haushalt setzt aus Sicht unserer Fraktion investiv genau die richtigen Schwerpunkte.
Der Gemeinderat hat die einzelnen Investitionsmaßnahmen in den letzten drei Jahren mit entsprechenden Beschlüssen bedacht und sie stets mit deutlichen Mehrheiten oder gar einstimmig getroffen. Das Gesamtergebnis findet sich im vorliegenden Haushaltsentwurf.

Wirtschaft – Bildung – Sicherheit.

Unsere Aufgabe als Gemeinderat ist nicht nur, einzelne Beschlüsse zu fassen, die Eingang in Haushaltspläne finden und hierin dann Summen generieren;

unsere Aufgabe als Gemeinderat ist es auch, eine gemeinsame Idee von der Zukunft unserer Stadt zu haben – eine Vision von einer lebens- und liebenswerten Stadt im Morgen und Übermorgen immer wieder weiterzuentwickeln und schrittweise umzusetzen.

Wir arbeiten ehrenamtlich mit der Verwaltung und unserem Oberbürgermeister für eine nicht nur heute schöne Stadt, sondern vielmehr für eine erfolgreiche Stadt unserer Kinder und Kindeskinder.

Das ist unsere Aufgabe im Gesamten – für eine erfolgreiche Stadt Nagold der Zukunft; und unsere Fraktion nimmt bei dieser Rede mit dem Dreiklang Wirtschaft-Bildung-Sicherheit fünf Perspektiven dieser Stadt der Zukunft ein:
 

1. Nagold: Stadt mit gesunden Finanzen

2. Nagold: Stadt der starken Wirtschaft

3. Nagold: Stadt der guten Bildung

4. Nagold: die Erlebnisstadt; und

5. Nagold als eine sichere Stadt, voller Tatkraft und Zuversicht

1. Stadt mit gesunden Finanzen

Der Kernhaushalt der Stadt Nagold für das Jahr 2026 weist bei ordentlichen Erträgen von 81,8 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von 91,9 Millionen Euro ein erhebliches Defizit von 10,1 Millionen Euro aus. Auch in den Jahren 2027 bis 2029 wird mit signifikanten Defiziten im Kernhaushalt von 8,9 Millionen Euro bis 12,3 Millionen Euro gerechnet.

Problematisch hierbei ist, dass die Ergebnishaushalte nichts zur Finanzierung der geplanten Investitionen sowie der damit verbundenen zusätzlichen Zins- und Tilgungsleistungen aufgrund erforderlicher Kreditaufnahmen beitragen werden. Im Gegenteil: Die allein aus dem Ergebnishaushalt resultierende geplante Liquiditätsunterdeckung für das Jahr 2026 beträgt 5,7 Millionen Euro und summiert sich für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 auf insgesamt etwa 20,0 Millionen Euro.

Diese geplante negative Entwicklung hat unterschiedliche Gründe – sei es aufgrund der bereits geschilderten sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, der Kostensteigerungen im Personalbereich und vor allem durch zusätzlich benötigtes Personal im Bereich der Kinderbetreuung, das nicht durch entsprechende Umlagen von Bund und Land ausgeglichen wird.  Erhebliche Transferaufwendungen, wie beispielsweise die enorm hohe Kreisumlage, bei der der Kreis Calw eine Spitzenposition in Baden-Württemberg einnimmt, verschlimmern die Situation.

Der für das Jahr 2026 geplante Netto-Liquiditätsbedarf für Investitionen (also geplante Investitionsausgaben abzüglich der geplanten Investitionszuschüsse und Gewinne aus dem Verkauf von Grundvermögen) beläuft sich auf 30,5 Millionen Euro und für den Zeitraum 2026 bis 2029 insgesamt auf etwa 54,1 Millionen Euro. Zusammen mit der bereits beschriebenen Liquiditätsunterdeckung aus den Ergebnishaushalten von 20 Millionen Euro summiert sich der Finanzierungsbedarf in den kommenden vier Jahren insgesamt auf etwa 74,1 Millionen Euro, der durch den Verbrauch bestehender Bankguthaben und die Aufnahme neuer Kredite gedeckt werden muss. Dies wiederum führt zum weiteren Anstieg der Zinsaufwendungen und der bisher geplanten erforderlichen Tilgungsleistungen.

Bezüglich der Eigenbetriebe zeigt sich ein ähnliches, wenn auch nicht ganz so kritisches Bild. So können die Eigenbetriebe Stadtentwässerung Nagold, Stadtwerke Nagold und Wohnen in Nagold entsprechend der geplanten Ergebnishaushalte Liquiditätsüberschüsse erwirtschaften. Aufgrund der hohen Investitionen in allen Eigenbetrieben in den Jahren 2026 bis 2029 und der damit verbundenen Kreditaufnahmen werden sich allerdings die Zins- und Tilgungsleistungen in erheblichem Umfang erhöhen. Im Ergebnis reichen die geplanten erwirtschafteten Liquiditätsüberschüsse in den Eigenbetrieben nur unzureichend, um diese zusätzlichen Leistungen zu decken, was zunächst zum Verbrauch der bestehenden Bankguthaben führen wird. Diese Entwicklung bedarf in allen Eigenbetrieben also ebenfalls der stetigen Überprüfung.

Trotz der überwiegend negativen Planzahlen im Kernhaushalt für die Jahre 2026 bis 2029 muss man berücksichtigen, dass wesentliche Positionen des Kernhaushalts, wie zum Beispiel die Finanzzuweisungen bezüglich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer auf Annahmen des Bundes oder des Landes beruhen. Ebenso sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Rahmen einer Planung nur schwer vorhersehbar.

Wir können also heute noch nicht absehen, ob die vorgelegten Planungen in den kommenden Jahren auch tatsächlich eintreten werden.

Aber – und das ist für heute und unseren Beschluss ebenso wichtig:
Es hat sich gezeigt, dass in den vergangenen Haushaltsjahren die Entwicklung tatsächlich immer deutlich positiver verlaufen ist als es die Planungen darstellten. Beispielhaft sei genannt, dass der Ergebnishaushalt 2023 mit einem positiven Ergebnis von 3,5 Millionen Euro im Vergleich zu einem geplanten Verlust von 4,2 Millionen Euro abschließen konnte. Das heißt also 7,7 Millionen Euro besser als geplant.
Das Gleiche gilt für den Ergebnishaushalt des Jahres 2024. Geplant war ein Verlust von 6,6 Millionen Euro. Tatsächlich wurde ein positives Ergebnis von 2,6 Millionen Euro erzielt. Wir erzielten 2024 also eine Verbesserung von 9,2 Millionen Euro.
Allein für die Jahre 2023 und 2024 haben wir im Verhältnis Planungen und Ergebnis also einen positiven Saldo von 16,9 Millionen Euro festzustellen.

Und auch für das Haushaltsjahr 2025 erwarten wir nach vorläufigen unterjährigen Zahlen ein positives Ergebnis von etwa 1,0 bis 2,0 Millionen Euro.
Im Vergleich zu einem geplanten Verlust von 6,8 Millionen Euro kann man von einer Verbesserung um etwa 7,8 bis 8,8 Millionen Euro ausgehen.

Es besteht also durchaus auch für die Jahre 2026 bis 2029 die realistische Möglichkeit, dass die Ergebnisse im Vergleich zu den vorgelegten Planungen deutlich verbessert werden könnten. Als hilfreich erweist sich sicherlich auch die geplante Zuweisung von etwa 13,0 Millionen Euro über die kommenden 12 Jahre aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes.

Das ändert allerdings nichts daran, dass die Finanzarchitektur unseres Staates in Schieflage ist – insbesondere über die letzten Jahre, in denen Schulden von oberen Ebenen an die kommunale Ebene durchgereicht wurden und in denen insbesondere im Bereich Soziales die Kosten explodierten.

Was uns bei unserem Investitionsprogramm trotz richtiger Schwerpunkte zu schaffen macht, sind auch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen dieser Investitionsmaßnahmen. Die Einführung der Doppik ergab für eine nachhaltige Haushaltsführung Sinn. Gleichwohl werden die Abschreibungen in ihrer Höhe als im Ergebnishaushalt zu buchende Aufwendungen unsere Kapitalmarktbedingungen negativ beeinflussen.

Und: Wir sehen, dass das Land den Kommunen die Doppik mit diesen negativen Nebenwirkungen gebracht hat und selbst weiterhin kameralistisch vorgeht. Das passt nicht zusammen und das bedarf insgesamt der Korrektur. Genauso wie das Land die Anzahl der Verwaltungsebenen, die Zuweisungen der Aufgaben an diese und deren Kapazitäten in den nächsten Jahren auf den Prüfstand stellen und Reformen durchführen muss. Die Ebene der Städte und Gemeinden ist für die Organisation des Lebensalltags und für die Akzeptanz der Demokratie die wichtigste. Sie gehört daher gestärkt, mit fairen finanziellen Rahmenbedingungen. Nagold befindet sich also mit seinen Herausforderungen in großer Gesellschaft.

Wir müssen unseren Schuldenstand von morgen also immer im Vergleich  zum zukünftigen Schuldenstand der Vergleichskommunen sehen. Als Mittelzentrum kommt uns dabei auch eine besondere Rolle für die Region zu.

Für Nagold fassen wir zusammen: Das Investitionsvolumen ist richtig, die Investitionsschwerpunkte ebenso, der Schuldenstand wird wohl weniger schlimm ausfallen als skizziert und wir gehen bei aktuell noch verhaltener Investitionsbereitschaft der Privaten mutig voran.

Was noch bleibt, ist der Blick auf die Betriebskosten:

Es muss angesichts dieser Planungen eine strikte Ausgabendisziplin in allen von der Verwaltung gemanagten Bereichen geben. Wir erwarten daher von der Verwaltung eine zeitnahe Analyse aller Kostenarten im Bereich der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen hinsichtlich tatsächlichem Bedarf und Einsparungsmöglichkeiten. Auch die geplanten Besetzungen neuer Stellen oder die Wiederbesetzung von Stellen ausscheidender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss stets kritisch auf die tatsächlichen Erfordernisse hinterfragt werden, trotz Verabschiedung des Stellenplans. Und – das geht an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger – wir werden auch in den nächsten Jahren bezüglich der Betriebskosten über vermeintlich selbstverständlich gewordene Standards sprechen und auch wieder unliebsame Beschlüsse fassen müssen.

2. Stadt der starken Wirtschaft:

Während wir kommunal die Ausgabenseite dauerhaft bearbeiten müssen, ist auf der Einnahmenseite der Hebesatz bei der Gewerbesteuer sowie bei der Grundsteuer für uns als Fraktion nicht anzutasten. Im Gegenteil: Nagold hat als Wirtschaftsstandort in den letzten Jahren eine hervorragende Entwicklung genommen. Das wollen wir fortsetzen. Die gegenwärtige Aufsiedlung des ING-Parks und der Bebauungsplanbeschluss zu Wolfsberg VIII sowie zu Lettenäcker II waren in 2025 die richtigen Weichenstellungen. Wir brauchen Entwicklungsfläche für unseren Mittelstand aus Industrie und Handel, aber eben auch für das Handwerk. Daher benötigen wir auch die Erweiterung des ING-Parks im Süden und eine Perspektive für Handwerksbetriebe über Lettenäcker II hinaus, in anderen Stadtteilen. Der Fokus muss dabei immer auf dem Unternehmensbestand liegen – auf unseren inhabergeführten Betrieben, auf Familienunternehmen, unseren Mittelstand.

Neben Entwicklungsmöglichkeiten in der Fläche mit einer Schwerpunktbildung, wie sie Nagold in den letzten Jahren vorbildlich in klar definierten Gebieten gegeben hat, müssen wir die anderen Standortfaktoren für eine starke Wirtschaft immer mitdenken. Dazu gehören vor allem: die Fachkräfte von heute und die von morgen und übermorgen, eine attraktive Infrastruktur bei Mobilität und Gesundheit sowie eine attraktive Nagolder Mitte, attraktive Ortskerne in den Stadtteilen und ausreichend Wohnraum für alle Einkommensklassen.

3. Stadt der guten Bildung:

Nagold befindet sich mittendrin – in zwei Jahrzehnten der Schwerpunktinvestitionen in unsere Schulen: Die baulichen Verbesserungen an der Realschule – Stichwort Fenster – sind wichtig, die umfangreiche Sanierung der Lembergschule ist absolut gelungen und die knapp 35 Millionen Euro für Sanierung und Neubau der Zellerschule sind richtig. Als nächstes muss und wird das Otto-Hahn-Gymnasium folgen. Das OHG ist mittendrin im innerstädtischen Bildungscampus. Insofern darf und muss die Schule bei ihrer Sanierung und mit ihren Bedarfen auch immer im Verbund mit anderen städtischen Einrichtungen gesehen werden – das geht bis zum Kubus und dessen Möglichkeiten als kultureller Veranstaltungsort. Dem OHG muss nach dem Kraftakt Zellerschule unsere volle Aufmerksamkeit gelten.

Aufmerksamkeit verdient allerdings auch die städtische Musikschule.

Die von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgezeigte Perspektive mit dem OHG II beziehungsweise mit der ehemaligen Gewerbeschule ist notwendig, aber nicht hinreichend. Inwiefern wir nicht andere Bedarfe für das OHG II haben, ist unklar. Klar ist aber, dass ein potentieller Umzug der Musikschule dorthin erst in circa 15 Jahren realistisch wäre. Solange ist der aktuelle Gebäudezustand im Glockenrain nicht tragbar. Wir sehen als CDU-Fraktion also folgende Optionen: die Prüfung von Sanierungsmaßnahmen im Bestandsgebäude mindestens zur Überbrückung sowie die Prüfung von Entwicklungsmöglichkeiten in Gebäuden Dritter – beispielsweise durch weiteren Eigentumserwerb von Räumlichkeiten der Stadt im Burgcenter oder Miete und Kooperation im Zellerstift, in der LDT oder in anderen privaten Liegenschaften. Es darf und muss offener gedacht werden, auch wenn wir langfristig die Musikschule mit einem Standort in der Nagolder Innenstadt sehen wollen.

Darüber hinaus sehen wir in Nagold großes Potential als Bildungsstandort mit den Angeboten der Volkshochschule und der Außenstelle der Weiterbildungsakademie der Hochschule Pforzheim, wobei deren Subvention nach den nächsten zwei Jahren enden muss. Sollte sich deren Angebot nicht tragen, sehen wir Raum für akademische Bildungsangebote Anderer. An der Standortqualität zweifeln wir jedenfalls nicht.

Eine hervorragende Entwicklung ist auch die Eröffnung des neuen Bildungszentrums der IHK Nordschwarzwald  im Frühjahr 2026 – städtebaulich ansprechend und mit überregional relevanten Zielgruppen. In Anbetracht der Höhe der Kreisumlage werden wir auch stets im Blick haben, dass der Landkreis weiterhin so verlässlich in seinen Nagolder Berufsschulstandort investieren wird.

Bildung beginnt allerdings weit vor den tertiären Einrichtungen und vor den weiterführenden Schulen. Unsere Grundschulen sind baulich ordentlich aufgestellt und inhaltlich sind die Standorte auch – insbesondere durch die gute Arbeit des YOUZ – in Sachen Schulsozialarbeit gut ausgestattet. Mit der Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen müssen wir uns allerdings noch vor den Sommerferien 2026 mit einem Beschluss intensiver befassen. Die CDU-Fraktion hat das Thema in der letzten Haushaltsrede zum Gegenstand gemacht sowie einen Antrag zur Anpassung der Elternbeiträge gestellt. Inhalt von Rede und Antrag war auch die Einführung einer Kita-Software bzw. Kita-App. Wir freuen uns, dass in der jüngsten Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses dies nun beschlossen wurde.

Unsere Gesellschaft verändert sich. Kindertageseinrichtungen nehmen dabei für den Spracherwerb eine immer wichtigere Rolle ein. Insofern ist uns für die Gestaltung der Elternbeiträge wichtig, dass es keine Negativanreize gibt, die dazu führten, dass Kinder, für die der Besuch unserer Ü3-Einrichtungen für den Spracherwerb im Vorlauf zur Grundschule besonders wichtig wäre, davon abgehalten werden. Das ist auch aus Sicht leistungsstärkerer Grundschüler wichtig.

An Bundes- und Landespolitik gerichtet: Die Mitglieder unserer Fraktion sehen den Länderfinanzausgleich, sehen, dass in anderen Bundesländern mit Geldern aus Baden-Württemberg kostenfrei Betreuungsangebote gemacht werden und sehen, dass man auch bei uns in Baden-Württemberg zumindest über eine Pflicht für das letzte Kita-Jahr – idealerweise beitragsfrei mittels Finanzierung durch das Land – diskutieren sollte. Im Übergang zur Grundschule werden bereits wichtige Weichen gestellt und kann einer Überforderung aller Beteiligten begegnet werden. Die gesellschaftlichen Entwicklungen können beklagt werden, brauchen aber jedenfalls Pragmatismus auf allen Ebenen.

Im Zusammenhang mit unserem Bildungsstandort sehen wir auch den Erhalt und Ausbau unseres Vereins- und Schulsportstandorts. Die Schwerpunktsetzung bei Kunstrasenplätzen ist richtig, die Planungen für Nagold-Nord und Nagold-Süd ergeben Sinn, die tatsächliche Umsetzung braucht allerdings verlässlich umfangreiche Fördergelder. Die aktuelle Investition in die Dreifeldhalle auf dem Eisberg ergibt ebenso Sinn. Für den Schulsport brauchen wir allerdings kurze Wege. Das gilt auch für das Schwimmen.

Eine Einrichtung, die in den nächsten Jahren unserer Aufmerksamkeit bedarf, ist der Badepark mit dem überdachten Badebereich. Er ist für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht in der Lage sind, zum Besuch anderer Bäder viele Kilometer zu fahren, und für Familien zum Erlernen des Schwimmens für die Jüngsten besonders wichtig. Das sind zwei wichtige Zielgruppen, die wir für Sanierungsmaßnahmen des Badeparks im Blick haben müssen. Hier geht es zwar zunächst um eine freiwillige Aufgabe, aber eben auch um gesellschaftliche Teilhabe. Gleichwohl sehen wir, dass diese Zielgruppen nicht den bisher so großzügigen Umfang an Badezeiten benötigen; Einschränkungen zugunsten einer Nutzung für den Schulschwimmsport sind zumutbar, kleine Attraktivierungen – wie beispielsweise mit einigen Massagedüsen – vielleicht leistbar. Das wiederrum kann Wegezeiten für die Schulen reduzieren und Kosten für Verkehre und Nutzungsgebühren bei Dritten einsparen. Hier geht es um eine Pflichtaufgabe. Wir sehen also Potential, das bisherige Konzept des Badepark-Winterbetriebs so weiterzuentwickeln, dass wir dem Badepark damit auch eine Bestandsgarantie geben können.

4. Die Erlebnisstadt Nagold

Geht es bei der Sanierung des Badeparks also nicht darum, innen ein Spaß- oder Wellnessbad zu werden – was wir investiv und erst recht im Betrieb nicht leisten können – ist uns als CDU-Fraktion wichtig, dass wir unter der Überschrift „Erlebnisstadt“ Nagold stets den Anspruch als Gemeinderat leben, die Attraktivität der Nagolder Mitte immer weiterzuentwickeln. Die Aufenthaltsqualität unserer Stadt ist groß, das Einzugsgebiet unserer Stadt muss – insbesondere für einen weiterhin funktionierenden Einzelhandelsstandort – zukünftig mindestens so groß sein wie heute. Dabei geht es um Aufenthaltsqualität und Teilhabe von allen, zu allen Zeiten. Insofern sehen wir die Wirksamkeit unserer Gemeinderatsarbeit auch bei Themen wie den Verbesserungen bei der Barrierefreiheit, sei es beispielsweise mit dem neuen Buswartebereich in der Haiterbacher Straße oder den Verbesserungen am Gerichtsplatz. Sie gehen auf unsere Hinweise und Antragsinhalte zurück. In Ergänzung zu Maßnahmen der Klimaanpassung, wie beim „grünen Himmel“ (übrigens auch ein Alleinstellungsmerkmal!) oder der Renaturierung des Kreuzertals – weitere müssen folgen –, haben wir uns als Fraktion für die Installation und Inbetriebnahme von Trinkwasserbrunnen eingesetzt. Wir sehen auch die Investition in die große PV-Anlage, die das Parkhaus Nagold Ost überdachen wird, in diesem Zusammenhang.

Wir halten aber auch langfristig an unseren anderen Initiativen fest – zur Mobilität von und nach Nagold sowie innerhalb Nagolds oder zum Standortmarketing.

Für den Markenbildungsprozess, der nun zu einem neuen Logo, einem neuen Slogan und entsprechend digitalen Plattformangeboten führen wird, sagen wir der Verwaltung vielen Dank für die Organisation. Unserer Kritik zum ursprünglich geplanten Vorgehen wurde Rechnung getragen und von Verwaltung und ehrenamtlichen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft sehr gut umgesetzt. Wir sind auf die finalen Ergebnisse gespannt und freuen uns darauf, wenn hiervor die Bürgerschaft passend beteiligt wird.

In Sachen Tagestourismus sehen wir für Nagold weitere Entwicklungsmöglichkeiten – ob mit der angestrebten Neugestaltung der Traubeplätze: hier verweisen wir nochmals auf die Vorschläge unserer Fraktion zu urbanen Spielmöglichkeiten für Familien – oder konzeptionell: In unserer Kelten- und Römer-Geschichte – unter anderem mit Keltenhügel und Krypta – sowie in unserer Burg steckt noch großes Potential. Der Ausbau der Freilichtbühne im Hof der Seminarturnhalle ist ein weiterer Baustein für die Erlebnisstadt Nagold.

Aber auch die Attraktivierung von traditionellen Formaten wie unserem Weihnachtsmarkt zeigt: Nagold kann viele Menschen aus der Umgebung anziehen und ist eine wahre Kleinstadtperle. Unsere Erlebnisstadt braucht vor dem Hintergrund der Haushaltslage vor allem auch kleine Maßnahmen mit großer Wirkung. Das Riesenrad auf dem Weihnachtsmarkt war genauso eine Maßnahme: kleiner Preis, große Begeisterung. Kompliment an die Verwaltung für die Initiative und Umsetzung! Nebenbei dürfen wir hier im Gremium feststellen, dass die größten Kritiker unter uns dann zu den größten Fans wurden und ausgerechnet diejenigen, die der Maßnahme die Zustimmung verweigerten, auf Social Media dann zu Werbenden mit großer Begeisterung wurden. So muss das sein. Da sind wir auch hier im Gremium großzügig ob mancher Verhaltensweise einzelner, die sich wiederholt. Wichtig ist und bleibt: gemeinsam für Nagold, geschlossen nach außen. Intern wäre dennoch wünschenswert, dass wir bei solchen Entscheidungen auch klare Voten erleben: dafür oder dagegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns Verantwortung übertragen. Es mag Gründe geben, sich bei einer Entscheidung zu enthalten. Ein Muster, nach dem sich diese wenigen einzelnen regelmäßig enthalten, um vielleicht später sagen zu können „Wenn’s klappt, war man nicht dagegen – wenn’s schief geht, war man nicht dafür…“, scheint erkennbar. Wir sind hier, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und nur mit der Übernahme von Verantwortung bringen wir unsere Stadt weiter nach vorne. Es gibt keine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt ohne Mut.

Zuversicht will schließlich begründet sein.

5. Nagold als eine sichere Stadt, voller Tatkraft und Zuversicht

Für die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt ist auch die Verfügbarkeit öffentlicher sauberer Toiletten von Bedeutung. Für uns als Fraktion war das in den letzten Jahren – zusammen mit der Verhinderung von Vandalismus – regelmäßig ein Thema bei Stadtrundgängen und in Ratssitzungen. Die Investition im Erdgeschoss des Rathauses mit dem Einbau neuer öffentlicher Toiletten begrüßen wir daher sehr. Die Anbringung von Sicherheitskameras vor dem Eingang im Rathausinnenhof Marktstraße ist folgerichtig. Die jüngste Änderung des Landesdatenschutzgesetzes ermöglicht Kommunen mehr Handlungsspielraum beim Einsatz von Kameras. Viele Städte und Gemeinden haben sich eine einfachere Möglichkeit zum Videoschutz gewünscht. Die neue Regelung erlaubt nun, Sicherheit und Datenschutz vernünftig miteinander abzuwägen. Es geht nicht darum, überall Kameras aufzuhängen, sondern darum, diejenigen zu schützen, die sich im öffentlichen Raum sicher bewegen wollen. Das Nagolder Stadtbild hat sich in den letzten Jahren verändert. Ob beispielsweise an der Freitreppe vor der Waldachpassage, im Stadtpark Kleb oder am ZOB. Der Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum will gut überlegt sein, ist bei Anbringung aber dort effektiv und das Sicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bisweilen sonst Orte meiden, ist maßgeblich. Zu weiteren Maßnahmen sind Bund und Land gefordert.

Unserer Pflichtaufgabe im Feuerwehrwesen kommen wir im nächsten Jahr mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Vollmaringen nach. Lange musste die dortige Abteilung warten. 3,4 Millionen Euro sind im Bauhaushalt eingestellt. Die nächsten Verbesserungen in anderen Stadtteilen stehen hiernach an – ob Iselshausen, Emmingen, Pfrondorf oder Mindersbach: es gibt noch viel zu tun. Die Feuerwehren und deren Nachwuchsarbeit brauchen gute Bedingungen, denn wir sind froh und dankbar, eine so leistungsfähige und -willige Wehr mit so aktiven Abteilungen flächendeckend zu haben. Darüber hinaus geht es auch in unseren Stadtteilen um weitere Investitionen, wie die Schaffung weiteren Wohnraums. Der Grundstückserwerb und die freiwillige Umlegung sind bei den Projekten Hochdorf Ost IIb und zumindest in der Röte IV in Vollmaringen fortgeschritten. Die zügige Umsetzung beider Gebiete muss unser Ziel sein. Das wird finanziell anspruchsvoll, aber in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium müssen wir einen Weg finden, dass – der nun vorhandenen Bereitschaft der Grundstückseigentümer entsprechend – mit den Planungen und der Umsetzung der Erschließung schnellstmöglich entsprochen wird. Aber auch in Gündringen wollen wir weiter prüfen, inwiefern weiteres Bauland geschaffen werden kann. Darüber hinaus freuen wir uns auf das erste eigene Bauprojekt unseres Eigenbetriebs WIN. Das neue Gebäude in der Calwer Str. 2 ist ein gutes Projekt. Für die Schaffung bezahlbareren Wohnraums müssen wir aber andere Standorte finden und wesentlich günstiger bauen. Wir wollen allen Zielgruppen in Nagold eine gute Zukunft bieten und haben in Sachen Wohnraum Gestaltungsmöglichkeiten – insbesondere wenn nun die rechtlichen Rahmenbedingungen sich endlich wieder landes- und bundesseits vereinfachen sollten und sich neue Förderkulissen, wie jeweils angekündigt, auftun.

In den Stadtteilen haben wir Projekte, die zum Teil mehrere Jahre geschoben werden mussten, weiterhin fest im Blick – so beispielsweise die Erweiterung der Friedhofsaussegnungshalle in Iselshausen oder die langfristige Sicherung und weitere Gestaltung des Rosengärtles in Hochdorf. An dieser Stelle danken wir den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern mit ihren Ortschaftsräten für die Neuregelung der Vorabmittel. Diese neue Regelung bedarf allerdings aus unserer Sicht – im Sinne starker Stadtteile mit entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten der Ortschaftsräte – der regelmäßigen Überprüfung und, gegebenenfalls, wieder der Anpassung.

Unser Ziel ist es, uns mit einer starken Nagolder Mitte und starken Stadtteilen – also mit begründeter Zuversicht – und hochgekrempelten Ärmeln auf die Zukunft Nagolds freuen zu können und diese mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Entwurf für den Haushalt 2026 bringt in denkbar herausfordernden Zeiten das zum Ausdruck, worum es jetzt gehen muss:

Tatkraft und Zuversicht. Die Generationen seit 1945 haben unser Land aufgebaut und stark gemacht. Wir haben heute viel Substanz. Es gibt viele Gründe, das Kreuz durchzudrücken und den Blick nach vorne zu richten. Das sind wir auch ebendiesen Generationen und ihren Anstrengungen schuldig. Wir glauben an unsere Stadt, wir glauben an eine erfolgreiche Zukunft dieser Stadt und wollen heute und hier Entscheidungen die Freigabe geben, die den nachkommenden Generationen gleichermaßen Stolz und Verpflichtung für diese schöne Stadt gibt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling, wir danken Ihnen und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2025 und für die mutigen Pläne zu 2026. Wir haben sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – stellvertretend möchten wir heute Herrn Stickel und Herrn Barth sowie ihren Teams besonders danken und ihnen gegenüber unseren Respekt zum Ausdruck bringen. Unser Dank gilt aber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: immer erreichbar, immer konstruktiv. In Zeiten, in denen manche politischen Kräfte kategorisch den Staat anzweifeln und einen Abgesang auf unser Land anstimmen, zeigen Sie vor Ort und konkret mit ihrem Einsatz, dass dieses Denken jeglicher Grundlage entbehrt.
Manche politischen Scharlatane versuchen, mit der aufkommenden gefühlten Hoffnungslosigkeit in unserem Land dreckige Geschäfte zu machen. Mit uns hier in Nagold nicht: Wir bleiben zuversichtlich und mutig – das sind wir auch unseren Kindern und Kindeskindern schuldig!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir danken Ihnen allen für die Zusammenarbeit und freuen uns auf die Fortsetzung in 2026.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf für Kernhaushalt wie Eigenbetriebe zu und wünschen allen Nagolderinnen und Nagoldern frohe Weihnachten, alles Gute für 2026 und Gottes reichen Segen.

Nagold, 16.12.2025,
Carl Christian Hirsch