Die CDU Nagold lud bei ihrem Jahresempfang zur Diskussion des aktuellen Stands der Energiewende und des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“). Dafür hatte sie als Referenten den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und langjährigen Energieexperten, Raimund Haser, gewonnen. Vor allem die Podiumsdiskussion mit Experten aus der Praxis zeigte, wie die Vorgänge rund um das Heizungsgesetz der Ampel die Menschen verunsichern.

Sie diskutierten das Heizungsgesetz (von links): Die Referenten Markus Schindele, Raimund Haser MdL, Rüdiger Pfrommer und Gerd Lehmann mit dem CDU-Vorsitzenden Herbert Reinhardt und Moderator Carl Christian Hirsch sowie Staatssekretär Thomas Blenke MdL (z

Im Verlauf der letzten Wochen und Monate sei das Gesetz in alle Richtungen diskutiert worden. „Einzig die CDU bemüht sich darum, die verworrene Diskussion der Ampel aufzuarbeiten, Zwischenergebnisse verständlich zu machen und eigene Lösungen anzubieten. Das entspricht auch der grundständigen Handschrift der CDU vor Ort“, so Reinhardt.

Vor der Podiumsdiskussion gab der oberschwäbische Landtagsabgeordnete Raimund Haser einen Überblick über die Entwicklungen der Energiewende in den letzten zwanzig Jahren. Dabei ging er aus CDU-Sicht auch selbstkritisch auf die Energie- und Außenpolitik unter Angela Merkel ein: „Heute wissen wir es alle besser. Gleichwohl war das russische Gas billig und hielt dieses billige Gas den Industriestandort auf einfache Weise wettbewerbsfähig. Zudem darf man nicht vergessen, welchen umfänglichen Ausbau die Erneuerbaren Energien seit 2003 erfahren haben. Jetzt hat sich die Gesamtsituation geändert, also muss es noch schneller gehen“, so der Landtagsabgeordnete, ehe er auf die aktuellen Streitigkeiten der Ampel einging und zur Podiumsdiskussion überleitete.

Gerd Lehmann, der sich als Unternehmer seit über 20 Jahren in der Innung Heizung, Lüftung, Sanitär im Landkreis Calw engagiert, Rüdiger Pfrommer, der in Würzbach sein Unternehmen leitet, das sich mit Gebäudetechnik und ganzheitlichem Energiemanagement befasst, und Markus Schindele, Geschäftsführer der Baiersbronner Schindele GmbH, die den Fachgroßhandel für regionale Handwerker darstellt, diskutierten mit Haser und dem Publikum den aktuellen Wärmemarkt.

Moderiert vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Carl Christian Hirsch gaben die Praktiker – fernab der Berliner Politikblase – Einblicke in die Realität. „Das größte Problem war in den letzten Wochen und Monaten die Unsicherheit. Zunächst gab es ein Rennen auf Öltanks, um noch vor irgendwelchen Fristen nachrüsten zu können, dann eine starke Nachfrage nach Wärmepumpen und jetzt ist Zurückhaltung spürbar – eben die völlige Verunsicherung. Das kann man mit den Leuten nicht machen. Hier wird vor allem von den Grünen in der Ampel weiter Vertrauen in die Politik zerstört“, so Markus Schindele, der auch Vorsitzender der Mittelstandsunion in den Kreisen Calw und Freudenstadt ist. „Angesichts der Problematik des Facharbeitermangels wird das so oder so eine Herkulesaufgabe für die Handwerker in den nächsten Jahren“, ergänzte Gerd Lehmann.

„Zudem erhöhen unabsehbare Lieferfristen für Wärmepumpen und die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Stromnetze für Wärme und Mobilität den Zweifel an der Machbarkeit des Vorhabens. Wir können das schaffen, aber nicht mit einem solchen Zeitplan, wie er diskutiert wird“, gab Rüdiger Pfrommer seine Einschätzung. „Das Thema Zeitplan gilt auch für das Gesetz selbst“, so Haser. „Da will man ein Gesetz mit mehreren hundert Seiten innerhalb einer Woche ohne adäquate Anhörung von Experten im Parlament durchpeitschen, nachdem man sich in der Ampel ohne einen solchen konkreten Gesetzentwurf gestritten hat.“ kommentiert der Landtagsabgeordnete, nachdem Moderator Hirsch eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Wochen gab.

„Das Ziel ist richtig, die Ansätze nach den wichtigen Änderungen auch – das heißt, dass nicht mehr nur die Wärmepumpe, sondern auch Biomasse und andere nachhaltigere Energieträger doch eine Förderung erfahren sollen– das waren Forderungen der CDU – aber das Verfahren ärgert mich sehr. Wir werden sehen, wann das Gesetz dann endlich kommt und Klarheit herrscht. Der Vertrauensschaden durch die Ampel bleibt“, so Raimund Haser beim Abschluss der Diskussion.