Erhalt der Nagolder Notfallpraxis und Herstellung von Transparenz zu den Schließungsplänen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW)

Die Fraktion der CDU im Nagolder Gemeinderat stellt folgenden Antrag:

1. Der Gemeinderat befasst sich in seiner Sitzung am 22.10.2024 unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ im öffentlichen Teil mit folgendem Beschlusstext.

2. Der Gemeinderat trifft folgenden Beschluss:

Mit großer Betroffenheit nimmt der Gemeinderat der Stadt Nagold die Entscheidung der KVBW zur Kenntnis, die Notfallpraxis in Nagold schließen zu wollen. Ihre Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar, weil von der KVBW öffentlich keine Kriterien benannt werden, anhand derer diese Entscheidung getroffen wurde und die sie rechtfertigen sollen. Hier muss für die Bürgerinnen und Bürger Transparenz geschaffen werden.

Die Notfallpraxis in Nagold muss bestehen bleiben. Das Klinikum Nagold wird gegenwärtig zu einem Schwerpunktkrankenhaus ausgebaut. Nagold versorgt als Mittelzentrum den südlichen Teil des Kreises Calw und Teile der Nachbarkreise mit medizinischen Dienstleistungen. Zu diesen gehört für uns zwingend, dass in Nagold auch die medizinische Versorgung in Notfällen gewährleistet sein muss. Deshalb darf die Notfallpraxis in Nagold nicht geschlossen werden. Der Gemeinderat der Stadt Nagold fordert daher die KVBW auf, ihre Entscheidung zu korrigieren und die Notfallpraxis Nagold zu erhalten. Der Oberbürger-meister der Stadt Nagold wird sich dafür auf allen politischen Ebenen stark machen.
 

Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus der Pressemitteilung der KVBW vom 21.10.2024:
https://www.kvbawue.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-pressemitteilungen/news-artikel/kvbw-aerztlicher-bereitschaftsdienst-wird-zukunftsfest
(zuletzt abgerufen am 21.10.2024, 23:53 Uhr)

Mit freundlichen Grüßen

Carl Christian Hirsch mit allen Mitgliedern der Fraktion der CDU