„Wir werden unsererseits die sachorientierte Arbeit zum Wohle unserer Stadt gerne so fortsetzen. Wenn es in Anbetracht der Bundespolitik heißt „Man lässt uns allein.“ Dann machen wir doch das Beste daraus – gemeinsam – für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer schönen Stadt.“

Ausführungen der CDU-Fraktion im Nagolder Gemeinderat zum Haushalt 2024:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,
werter Herr Bürgermeister Breitling,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt Nagold,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

wir leben in turbulenten Zeiten.
Wir haben uns in den letzten Monaten der Aufstellung eines Haushalts gewidmet für ebendiese turbulenten Zeiten.

Bevor ich in drei Teilen meiner Rede auf Umfang des Haushalts, seine Schwerpunktsetzungen bei den Investitionen sowie schließlich die Bewertung unserer Fraktion hinsichtlich der Angemessenheit und Zukunftsfähigkeit des Haushaltes eingehe, ist es aus meiner Sicht geboten, sich auch über die Rahmenbedingungen dieser turbulenten Zeiten gewiss zu werden.

Wir leben in Zeiten, in denen unsere Demokratie, unser Rechtsstaat aber auch unsere Wirtschaftskraft unter Druck geraten.

Wir leben in Zeiten, in denen es wichtig ist, sich für den Erhalt und die Bekräftigung von Demokratie und Rechtstaat – bewusster denn je! – einzusetzen; und sich damit gegen Extremismus unmissverständlich öffentlich zu stellen.
Wir haben das unlängst auch gemeinsam, als Gemeinderat, als gesamte Stadt,
mit vielen unserer Vereine, getan. Auf dieses Gemeinsame kommt es in Zukunft noch stärker an:

Demokratie braucht Bekenntnis, Demokratie braucht Demokratinnen
und Demokraten.
Demokratie braucht also bekennende Demokratinnen und Demokraten.

Meine Damen und Herren, wir leben aber auch in Zeiten, in denen eine hinsichtlich ihrer eigentlichen Aufgabe passive Bundesregierung die Menschen auf die Straße ruft, um gegen Zustände zu demonstrieren, die sie selbst ganz wesentlich mitzuverantworten hat.

Erlauben Sie daher die Anmerkung: Das beste Rezept gegen Extremismus ist gute und verlässliche Politik in der repräsentativen Demokratie – auf allen Ebenen.
Wir geben hier jedenfalls unser Bestes.

Hier ist nicht der Ort für politische Floskeln; aber hier ist der Ort, wo es konkret wird, wo neue Pflichtaufgaben zu finanzieren und zu erledigen sind – Aufgaben, die durch Beschlüsse auf höheren politischen Ebenen zur Pflicht für uns hier vor Ort wurden.
Und hier ist der Ort, an dem wir neuen gesellschaftlichen Entwicklungen, die Ergebnis von  Fehlentscheidungen und Versäumnissen der Bundespolitik sind, mit konkreten Lösungen zu begegnen haben.

Die Ampel-Regierung hat in den beiden letzten Jahren jedenfalls viel Vertrauensverlust zu verantworten.
Das bemerken wir auch in der Kommunalpolitik: politische Verunsicherung und keine Planungssicherheit für die Menschen und die Wirtschaft – durch Haushaltsentscheidungen über Nacht, mit der Streichung von Förderungen und Investitionen, mit Mehrbelastungen aus dem Nichts.

Das sind die turbulenten Zeiten, in denen wir für die Einwohnerinnen und Einwohner Nagolds das Beste zu machen und unsere Stadt zukunftsfest aufzustellen haben. Das sind die schwierigen Rahmenbedingungen ebendieses städtischen Haushalts 2024.

Mein Punkt 1 von 3: Der Umfang des HH-entwurfs mit dem laufenden Betrieb

Wird hier mit rund 76,5 Millionen Euro Erträgen und Aufwendungen von 83,1 Millionen Euro im Kernhaushalt geplant, sehen wir nicht nur das geplante ordentliche Ergebnis von minus 6,6 Millionen Euro, sondern bemerken auch die Wirkung von Inflation und Ausweitungen der Pflichtaufgaben.
Ein Problem zeigt aber der Längsschnittvergleich mit 2023 und 2022: Bei den Planungen für die Erträge liegen wir wieder auf dem Niveau von 2022 (+0,07%). Bei den geplanten Aufwendungen haben wir aber einen prozentualen Zuwachs von 2022 über 2023 zur Planzahl für 2024 von 17%.

Meine Damen und Herren, hier geht es ganz wesentlich um den laufenden Betrieb. Das wertvollste in unserem Betrieb ist das Personal. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nagold, die alle Aufgaben und Leistungen unserer Stadt zu erbringen haben sowie die Stadt mitrepräsentieren.

Für 2024 sieht der Haushaltsentwurf Personalmehrausgaben von 16,7% und damit 4,2 Mio. Euro vor. Über die Hälfte der Mehrausgaben (2,31 Mio. €) gehen auf Tariferhöhungen zurück.

An dieser Stelle ist erwähnenswert, dass viele Stellen im Laufe des Jahres unbesetzt bleiben. Wie eingangs gesagt, gehen viele Stellenbedarfe auf von höheren Ebenen auferlegte Pflichtaufgaben zurück.

Zwei Beispiele: Im KuSa-Bereich fehlten zur Jahresmitte knapp 17% der rund 90 Stellen. In der Entgeltgruppe E11 waren von 13,85 Stellen 37% unbesetzt. Wir haben sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Die CDU-Fraktion sieht das und möchte das wertschätzen. Unsere Fraktion ist dafür bekannt, besonders genau auf die Haushaltszahlen zu schauen und gilt vielleicht beim laufenden Betrieb als besonders sparsam. Gleichwohl stehen wir zu den Tarifsteigerungen und den vorgenommenen Höhergruppierungen. Denn ohne Motivation ist alles nichts.
Ich habe das bereits im Verwaltungsausschuss gesagt und das eben in der Regel nicht-öffentlich. Hier und heute tun wir das ganz bewusst öffentlich: Wir haben ein tolles Team Nagold und sagen Danke für seine Arbeit. Und: Grundsätzlich stehen wir zu mehr Personalstellen kritisch, im Bereich Kinderbetreuung und in den (bau-)technischen Bereichen gehen wir aber mit und gehen sogar einen kleinen Schritt weiter:

In der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen wird berechtigterweise beklagt, dass die Entwicklung unseres Landes durch die zunehmende Bürokratie behindert wird. Doch anstatt Bürokratie durch geeignete Maßnahmen abzubauen, wird ständig weiter draufgesattelt. Jüngstes Beispiel ist die Veränderung des Vergabeverfahrens für öffentliche Aufträge. Die Änderung der Vergabeverordnung bewirkt, dass selbst bei kleinen Bauvorhaben im unteren 7-stelligen Bereich die Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Mangels eigener Kapazitäten führt dies dazu, dass die Durchführung der Vergabeverfahren an Beratungsfirmen ausgelagert wird. Das verursacht enorme Kosten.
So muss die Stadt allein für die Beratung bei der Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Vollmaringen und die Sanierung des alten Notariats Honorare von über 65.000 € bezahlen.

Das bewirkt Verzögerungen bei den Bauvorhaben und massive zusätzliche Kosten. Und das mit deutlich steigender Tendenz.

Wir halten es deshalb für dringend geboten, dass auch die europaweiten Ausschreibungen künftig von der Stadtverwaltung selbst bearbeitet werden.
Dafür benötigen wir zusätzliches, qualifiziertes Personal im Bauamt. Die dadurch verursachten zusätzlichen Personalkosten können wir problemlos durch die Einsparungen von Beratungshonoraren finanzieren und sparen noch dabei.

Da auch die Gemeinden unserer Verwaltungsgemeinschaft bei künftigen Vergaben dieselben Probleme haben, sollte in der Verwaltungsgemeinschaft diskutiert werden, ob die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Stadt Nagold diese Vergabeverfahren auch für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft abwickelt.

Die CDU-Fraktion stellt deshalb den Antrag,
im Bauamt die personellen Voraussetzungen zu schaffen und den Stellenplan entsprechend anzupassen, auf dass die Vergaben nach der Vergabeverordnung intern von der Verwaltung abgewickelt werden können.

Meine Damen und Herren, auch unser Landkreis leidet unter der durch die Politik höherer Ebenen verursachten Mehrausgaben.

Genau die Hälfte unseres Haushaltsdefizits von 6,6 Mio. Euro entfallen mit 3,3 Mio. Euro auf den Anstieg der Kreisumlage, die nunmehr 16,1 Mio. Euro Gesamtausgaben für die Stadt Nagold betragen soll.
Zur Ehrlichkeit gehört aus unserer Sicht aber auch, dass dieser Anstieg der Kreisumlage struktureller Natur sein wird und dass bei der Suche nach den Ursachen auch klar die Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen der letzten Jahre bei der Frage der Klinikstandorte zu benennen sind.
Die CDU-Fraktion steht für einen starken Klinikstandort Nagold und sie setzt sich für die Einheit unseres gesamten Landkreises ein.
Das Nagolder Schwerpunktkrankenhaus ist zu ebendiesem zu entwickeln.
Wir erwarten nun eine zügige und konsequente Umsetzung.
Zieht man mit einem Zirkel einen 30 Kilometer-Kreis um unseren Klinikstandort und beachtet die Entscheidungen der benachbarten Landkreise der letzten Jahre, war und ist auch für den Laien klar: unser Standort hat Zukunft und die letzten kreispolitischen Entscheidungen sind richtig und dürfen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Der Umstand, dass jahrelang faule Kompromisse gemacht werden sollten, hat den Landkreis Calw viel Geld gekostet. Die Kreisumlage zu Finanzierung dessen, ersehen wir nun auch im Haushalt der wirtschaftsstärksten Kommune des Kreises, also hier in Nagold.

Abschließend bleibt hier zu sagen, dass unsere gestiegenen Gewerbesteuereinahmen zwar beträchtlich sind, aber leider wieder der Umverteilung zugeführt werden müssen.
Insgesamt bleibt aber als Trost folgende Erkenntnis: In den letzten Haushalten ist kein geplantes Defizit tatsächlich so hoch ausgefallen.
Im Gegenteil: Die vorsichtige Herangehensweise der Verwaltung ist zwar verständlich – lieber mit schlechten Botschaften früh raus und dann gegebenenfalls mit guten „überraschen“ können – gleichwohl darf uns das nie bei wichtigen Investitionsentscheidungen lähmen oder zu lange warten lassen.

So viel zum laufenden Betrieb.

2. Zu den Schwerpunktsetzungen bei den geplanten Investitionen

Bereits vor einigen Jahren haben Sie, Herr Oberbürgermeister, das Jahrzehnt der Bildungsinvestitionen ausgerufen. Zu recht – bei gleichzeitiger Erkenntnis, dass es in Nagold einen über mehrere Jahrzehnte angestauten Sanierungsbedarf in einigen unserer Schulen gibt.
Wir haben die Sanierung der Lembergschule aus eigener Kraft gestemmt, nun ist die Zellerschule dran, die aufgrund eines besonderen pädagogischen Konzepts nicht nur saniert werden muss, sondern auch zusätzliche Bedarfe hat. Wir stehen gemeinsam für diese große Investition mit gut 35 Millionen Euro. Die Entscheidung war und ist richtig. Der Anteil an Fördergeldern von Bund und Land ist jedoch ungewiss – hier könnte ich wieder auf die schwierigen Rahmenbedingungen mit unseren höheren Ebenen hinweisen, ich lasse es aber.
Bei Besuchen in der Realschule und der Kernenschule konnte sich unsere Fraktion ein Bild machen, was auch an Unterhaltsarbeiten und mit kleineren Maßnahmen alsbald zu leisten ist.
Bei der Realschule geht es unter anderem um das Auswechseln undichter Fenster. Die Haushaltsposition von 10.000 Euro bei der Kernenschule halten wir für unzureichend, die geplanten Maßnahmen mit Sprunggrube, Absturzsicherung und Attraktivierung des Schulhofes gleichwohl für angemessen und in diesem Haushaltsjahr für angezeigt.

In der Nagolder Mitte geht es uns auch um die Attraktivität der Innenstadt. Hier erwarten wir ganz im Sinne „eine Stadt für alle“ weitere konkrete Schritte beim Abbau von Barrieren. Fraktionskollege Brei ist hierzu direkt mit der Verwaltung in Kontakt und wir erwarten nun die Umsetzung – beispielsweise an ZOB und Vorstadtplatz. Das werden kleine Investitionen sein.

Die nächste große Investition wartet auf uns mit der Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums. Hier geht es um die Frage des Zeitpunkts und an einer Stelle auch der Dimension. Mit dem Kubus in guter Nähe – Stichwort Foyer – und weiteren Hallenkapazitäten im Aufbau mit der Sanierung und Erweiterung der Eisberghalle – Stichwort Zwei- oder Dreifeldhalle – dürfen und müssen wir unsere Ressourcen immer im Verbund sehen. Schließlich geht es nicht nur um Investitionsgrößen, sondern auch um die Finanzierungsfähigkeit eines späteren Betriebs. Zusammenfassend ist es unserer Fraktion ein Anliegen, nochmals zum Ausdruck zu bringen: Hinter den für 2024 und die Folgejahre im Bildungsbereich geplanten Investitionen stehen wir mit voller Überzeugung. Der Bildungsstandort Nagold gehört weiter gestärkt. Bildung ist – neben guter Politik – das Rezept für eine starke, wehrhafte Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat.

Ein Satz noch zur Eisberghalle: Ging man seither davon aus, dass grob die Hälfte der Finanzierung durch Förderungen geleistet werden kann, haben wir mit 6,5 Millionen Euro bei nur knapp 2 Millionen Euro Fördermitteln einmal mehr gesehen, wie sich Planungen entwickeln können.

Bleiben wir bei Bildung und Sport: Was unsere Fraktion beim Studium des Haushalts bei der mittelfristigen Finanzplanung vermisst, sind Positionen zum Nagolder Schwimmbad. Bei allen exorbitant gestiegenen Energiekosten war es richtig und wichtig, für diesen Winter zu entscheiden, dass das Außenbecken betrieben wird. Unsere Fraktion hatte sich dafür stark gemacht – vor allem vor dem Hintergrund, dass es durch Nutzungskonflikte zu erheblichen Einschränkungen bei der Durchführung von Schwimmkursen im Innenbereich gekommen wäre. Ein wichtiges Bekenntnis für unsere Kinder aber auch für treue ältere Schwimmerinnen und Schwimmer. Nun müssen wir aber unsere Einrichtung zukunftsfest aufstellen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Energiekosten im Winter geringer werden. Insofern beantragt unsere Fraktion, dass die Verwaltung unter Beteiligung des Technischen Ausschusses konzeptionelle Vorschläge erarbeitet, die auch mittel- und langfristig einen guten Winterbetrieb unseres Badeparks ermöglichen. Beim Thema Schwimmen und Rettung bitten wir zudem die Verwaltung, unsere DLRG Nagold bei der Suche neuer Räume und Unterbringungsmöglichkeiten noch aktiver zu unterstützen.

Rettung ist das Stichwort: Auf den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Vollmaringen musste die Abteilung lange warten. Wir freuen uns, dass es nun losgeht. Ein wichtiges Signal an die Kameradinnen und Kameraden und eine große Maßnahme des Feuerwehrbedarfsplans, den es genauso konsequent in der Umsetzung Schritt für Schritt zu verfolgen gilt wie die Liste der Maßnahmen im Zuge des Starkregenrisikomanagements. Das gilt für die Kernstadt aber vor allem auch für unsere Teilorte. Unsere Teilorte haben auch beim Thema Wohnraum eine große Bedeutung. Aktuell startet die Aufsiedlung in den Oberen Kirchenäckern in Emmingen. Mit Hochdorf Ost IIb sowie Röte III und IV in Vollmaringen haben wir konkrete Vorhaben. Die maßvolle Verdichtung im Innenbereich und die Erweiterungspläne zum Oberen Steinberg sind für die Entwicklung der gesamten Stadt genauso wichtig wie eine attraktive Innenstadt, für die wir als CDU-Fraktion von der Verwaltungsspitze ein aktives Leerstandsmanagement einfordern, damit die Nagolder Mitte wie die Stadtteile weiterhin eine attraktive Stadt prägen.

In den vergangenen Jahren haben wir wichtige Investitionen in den Teilorten vorangebracht, sodass sie gut aufgestellt sind. Wir legen unser Augenmerk darauf, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Die Nagolder Mitte und die Stadtteile haben wir als CDU-Fraktion auch gemeinsam im Blick, wenn es um Mobilitätsfragen geht – beispielsweise bezüglich des Ausbaus des Radwegenetzes.
Wir sind froh, dass nun im Haushalt 2024 auf Initiative unserer Fraktion hin Mittel für den Bau des Lückenschlusses zwischen der Londorfer Kapelle und dem Wolfsberg beziehungsweise dem Oberen Steinberg eingestellt sind. Jetzt geht es an die Umsetzung!

Die aus unserer Sicht wichtigste Aufgabe im Bereich Mobilität ist die direkte und umstiegsfreie Schienenverbindung von und nach Stuttgart.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium dankbar, dass wir – bei vier Enthaltungen der SPD – einstimmig einen klugen Beschluss dazu gefasst haben:
Das eine tun, das andere nicht lassen. Wir geben Vollgas in Richtung Land, dass der Metropolexpress zeitnah kommt und verfolgen gerne langfristig auch andere Pläne. Die kluge Position ist aber jedenfalls:
„Lieber den Spatz ergreifen, der vor unserem Gesicht gerade munter flattert, als dem roten und teuren Paradiesvogel auf dem hohen Ast naive Blicke zuwerfen“.

Wie schnell angeblich große Fördertöpfe des Bundes auslaufen, haben wir mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes am Freitag gesehen. Überregionale Schienenprojekte fielen der Rechenschwäche der Ampel zum Opfer.

Also: Was erwartet wohl ein bis hierhin völlig ungeplantes Infrastrukturvorhaben mit Schienenneubau im Umfang von einer halben Milliarde und mit natur- und artenschutzrechtlichen Herausforderungen, die ihresgleichen suchen werden – von Fragen des Grunderwerbs mal ganz abgesehen?
Da muss man sich ehrlich machen und realistische Ziele verfolgen – ohne solche Visionen aufgeben zu müssen.
Es heißt nun geschlossen in Richtung Stuttgart für den MEX zu kämpfen.
Und auch hier denken wir wieder an die Teilorte – der beschlossene Antrag sieht ebenfalls das Starkmachen für die Reaktivierung der Bahnhalte Emmingen und Schietingen/Gündringen vor.

Gemeinsam erreichen wir mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Und damit komme ich zum Schluss:

3. Unsere Bewertung dieses Haushalts und ein kleiner Ausblick

Der Haushaltsplanentwurf setzt für 2024 richtige Schwerpunkte. Unsere Fraktion wird ihm daher unter Berücksichtigung der erwähnten Anträge zustimmen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einem Wahljahr.
Wir haben die Bitte und Erwartungshaltung, dass – anders als 2019 – einzelne Stimmen dieses Gremiums darauf verzichten, Zukunftsfragen unserer Stadt für billige Skandalisierung und persönlichen Geländegewinn nutzen zu wollen.
Ich erinnere hier an zwar schmerzhafte Entscheidungen des Gremiums, die sich letztlich aber als absolut richtig und positiv wegweisend herausstellten.
So geht politische Verantwortungsübernahme.

Heute sind die skandalisierenden Stimmen von damals leise und haben es seither aber auch versäumt, öffentlich zu bekennen, dass sie gravierend falsch lagen. Solche Einsichten würden unserer Stadt aber gut tun – jeder macht mal Fehler – und sie würden unsere Stadt weiter nach vorne bringen als dass man hinter dem nächsten Blumenkübel bereits neue vermeintliche Skandale vermutet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten uns beim gesamten Gremium und der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Wir werden unsererseits die sachorientierte Arbeit zum Wohle unserer Stadt gerne so fortsetzen. Wenn es in Anbetracht der Bundespolitik heißt „Man lässt uns allein.“ Dann machen wir doch das Beste daraus – gemeinsam – für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer schönen Stadt.

Dem Team der Kämmerei danken wir zum Abschluss nochmals besonders für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2024.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann, werte Verwaltung,
wir stimmen dem Haushalt zu und freuen uns auf erfolgreiche Umsetzung in 2024.

Vielen Dank.

Nagold, 06.02.2024,
Carl Christian Hirsch